Re: [Schiedsgericht-Koordination] Nachrückerregelung bei Befangenheit

[Holger van Lengerich <hvl@piraten-bayern.de>]

Hallo Stefan, 
Hallo Kollegen, 

In meinen Augen und nach Rechtsprechung des LSG Bayern greift § 4 Abs. 2 SGO erst nach dem Beschluss über Besorgnis der Befangenheit und dem Ausschluss eines Richters. Das heisst für den Beschluss über die Befangenheit erfolgt rückt kein Richter nach. Wir entscheiden diese immer mit nur 2 Richtern. 

Das ist also nach der aktuellen Satzung der Regelfall und ist von daher auch keine Notbesetzung mehr.

Da aber mit der neuen Satzungslage durch die Einführung der sofortigen Beschwerde eine Korrekturmöglichkeit durch die Berufungsinstanz eingeführt wurde,  halte ich die Nachteile durch den Wegfall eines Richters aber für mehr als kompensiert.

Viele Grüße 
Holger

Am 16. April 2016 23:59:22 MESZ, schrieb Stefan Kalhorn <stefan.kalhorn@piraten-mv.de>:

Hallo,

in § 4 Abs. 2 SGO steht das Gegenteil drin.

Viele Grüße

Stefan

Am 16. April 2016 um 18:58 schrieb Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:

Hallo Kollegen!

Weil es heute auf der Marina (Grüße von der Marina) für allgemeine Verwunderung gesorgt hat: Seit der Änderung der Befangenheitsregelungen durch unser allwissendes Justiziariat (praise be, praise be…) ist das Nachrücken von Ersatzrichter*innen nicht mehr in der SGO drin.

Also:
Bei Befangenheitssachen haben wir jetzt wohl immer die Notbesetzung von 2 Richtern. So auch ein ZPO Experte, den Gregory als externen Referenten organisiert hat.

Ich dachte, das ist von allgemeinem Interesse.

Grüße,
Simon
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Stefan Kalhorn
Vorsitzender Richter
Landesschiedsgericht
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