Re: [Schiedsgericht-Koordination] Nachrückerregelung bei Befangenheit

[Stefan Kalhorn <stefan.kalhorn@piraten-mv.de>]

Hallo,

in § 4 Abs. 2 SGO steht das Gegenteil drin.

Viele Grüße

Stefan

Am 16. April 2016 um 18:58 schrieb Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:

Hallo Kollegen!

Weil es heute auf der Marina (Grüße von der Marina) für allgemeine Verwunderung gesorgt hat: Seit der Änderung der Befangenheitsregelungen durch unser allwissendes Justiziariat (praise be, praise be…) ist das Nachrücken von Ersatzrichter*innen nicht mehr in der SGO drin.

Also:
Bei Befangenheitssachen haben wir jetzt wohl immer die Notbesetzung von 2 Richtern. So auch ein ZPO Experte, den Gregory als externen Referenten organisiert hat.

Ich dachte, das ist von allgemeinem Interesse.

Grüße,
Simon
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Stefan Kalhorn
Vorsitzender Richter
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