[Schiedsgericht-Koordination] Ab jetzt flächendeckend weniger Rechtsschutz

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin Moin!

Kurz zur Info:
Dank des Satzungsänderungsantrags SÄA012, "Verfahrensstraffung: Keine 
Rechtsschutzverweigerung bei Eilsachen" ist jetzt flächendeckend die 
erste Instanz weggefallen.

Der Satzungsänderungsantrag hat die Verweisungsmöglichkeit an ein 
anderes LSG bei Verfahrensverzögerung gestrichen und dadurch ersetzt, 
dass das BSG das Verfahren an sich ziehen kann.

Das hat zur Folge, dass bei Rechtsverweigerung (wir haben das ja leider 
häufiger) das Landesschiedsgericht quasi entscheiden kann, die erste 
Instanz wegfallen zu lassen. Das BSG hat lediglich die Möglichkeit, das 
Verfahren an sich zu ziehen. Da wir derzeit keine Kammern haben, ist 
gegen ein (dann erstinstanzliches) Urteil des BSG kein innerparteilicher 
Rechtsschutz mehr gegeben.

Das wirklich Großartige ist ja, dass in der Antragszusammenfassung 
steht, dass an ein anderes LSG verwiesen werden könne. Entweder haben 
die Antragsteller*innen hier den eigenen Antrag nicht gelesen, oder aber 
bewusst getäuscht.

Toll!

Grüße,
Simon

P.S.: Auch richtig toll, wie der hier auf der Liste diskutiert wurde, 
liebes LSG Bayern!