Re: [Schiedsgericht-Koordination] Zwei Vorgänge zur Schiedsgerichtsbarkeit

[Stefan Kalhorn <stefan.kalhorn@piraten-mv.de>]

Hallo,

 

zu 1. könnte man das Dilemma vielleicht dadurch auflösen, dass man "angehört" wortgetreu im Präsens auslegt. Der Parteitag ist (anders als die SMV) ein temporäres Organ, sobald der Parteitag geschlossen wurde, gehören die Schiedsrichter ihm nicht mehr an und ist deshalb nicht ausgeschlossen. Alles andere würde in der Tat zu unschönen Ergebnissen führen.

 

Zu 2. (ich kannte das bemerkenswert phantasievolle Urteil des BSG noch gar nicht): Der betroffene Vorstand mag das Berufungsurteil ja falsch finden, ich weiß aber trotzdem nicht, ob der Gang zum Zivilgericht so sehr sinnvoll ist. Kostet einiges Geld und die staatlichen Gerichte kontrollieren Entscheidungen der Parteigerichtsbarkeit nur sehr eingeschränkt. Ich glaube kaum, dass ein Amtsrichter gwillt ist, die ganzen Windungen dieses Verfahrens nachzuvollziehen.

 

Beste Grüße

Stefan

Am 21. September 2015 um 14:49 schrieb Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

dieses Pastebin könnte Euch interessieren: <http://t.co/Ful4r2vljB>

Kurzfassung: Eine hier bereits diskutierte Satzungsänderung und eine Klage vor einem ordentlichen Gericht gegen ein BSG-Urteil.

Könnte spannend werden!

Grüße,
Simon
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Stefan Kalhorn
Vorsitzender Richter
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