[Schiedsgericht-Koordination] Urteilsarchiv nach SGO § 12

[Tohei <overbit@gmx.de>]

Hi,

ich habe eine grundlegende Frage zu einem Teil der SGO und *SG-GO

        SGO § 12 Urteil
        (9) Eine Abschrift der zu veröffentlichenden Urteilsfassung ist
        dem Bundesschiedsgericht zur gesammelten Veröffentlichung von
        Schiedsgerichtsentscheidungen zu übersenden. Näheres regelt die
        Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichts. 

dazu
        BSG GO § 9 - Sammlung aller Schiedsgerichtsentscheidungen
        (1) Alle Schiedsgerichte übersenden ihre nach § 12 Abs. 9 SGO
        zu veröffentlichenden Urteile an urteil@piratenpartei.de.
        (2) Für die Organisation und Aufbau der Entscheidungssammlung
        wird Gregory Engels beauftragt."

Gibt es ein solches vollständiges Archiv (BSG + alle LSGs) an
offensichtlicher Stelle? Die offensichtliche Seite
http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgerichte/Archivurteile wurde seit
Mai 2013 nicht mehr gepflegt. Ein paar holen sich das durch Scripte
rein, daher sind da auch Urteile nach 05.2015. Allerdings nicht auch
nicht alle LSGs dort vertreten.

Falls BSG GO § 9 von den LSGs eventuell aus Unkenntnis der BSG-GO
versäumt wird oder inkorrekt durchgeführt, sollten diese darüber
informiert werden – insbesondere bei Erstrichtern/Neurichtern kann so
ein slip ja schnell aus Versehen vorkommen.

NDS zB führt ihres händisch selbst:
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Schiedsgericht
Während zB SN in ihrer Liste
http://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Landesschiedsgericht#Abgeschlossene_Verfahren
die Urteile nicht selbst verlinkt. Das geschieht nur auf der
"Archivurteile",
http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Archivurteile#Entscheidungen_des_S.C3.A4chsischen_Landesschiedsgerichtes
ist aber nicht bei allen passiert und auch nicht aktuell. Aussage
Sachsens war dazu dass das an's BSG ginge und dann von dort gemacht
werde.  

Desweiteren linkt
        "Urteile und Veröffentlichungen des Bundesschiedsgerichtes
        Neuere Entscheidungen auf eigener Wiki-Seite

        
Bundesschiedsgericht#Verfahrens.C3.BCbersicht_-_Abgeschlossene_Verfahren"
lediglich weiter auf einen nicht (mehr?) existenten Unterpunkt.

Dort wird dann weiterverlinkt auf http://piraten-bsg.de/ und das
zugehörige git. Die Liste dort wirkt vollständig, allerdings sind dies
auch nur BSG-Sachen, keine LSG-Sachen.

So ein Linklabyrinth wächst über die Jahre aus Gewohnheit ohne das
man's merkt; daher wär ein Zurechtstutzen vielleicht ganz gut.

Gregory hat den Job ja grad erst übernommen, daher verstehe dass da
noch nicht viel passiert ist; eventuell fehlte bisher auch das
Bewusstsein über die aktuelle Gesamtsituation, und hoffe ich konnte
dabei ein bisschen helfen das Problem zu verstehen.

Ich würde mich freuen wenn an für alle offensichtlicher Stelle im wiki
eine vollständige Übersicht aller Fälle samt veröffentlichbarer Urteile
entstehen und gepflegt würde.


Ich frage deshalb:
Vor rund zwei Monaten hat meine Gliederung endlich ein Verfahren
beenden können und ein Urteil erhalten.
Leider ist das bis heute nirgendwo von irgendeinem Schiedsgericht
veröffentlicht worden.
Das macht Diskussionen um das Thema, sogar mit den ehemaligen
Verfahrensgegnern, schwer ohne darauf referenzieren zu können.
Dem Justiziariat, das hier auch mitliest, liegt dieses Urteil durch
mich an Malte ebenfalls vor.
Außerdem wurde zuvor das BSG von SN und mich auch schon kontaktiert –
eventuell aber an die falsche Mailadresse.

Ich möchte dass von solchen Situationen auch andere nicht betroffenen
sein müssen und bitte darum auch extra in dieser Problematik
weiterzukommen und eine Veröffentlichung unseres Urteils wie sie nach
SGO vorgesehen ist jetzt zeitnah erleben zu können.


mit freundlichen Grüßen,
Tobias Heine (privatadresse)
2. Vorsitzender
Piratenpartei Braunschweig
ehem. Landesschiedsrichter Niedersachsen (03.2010 bis 02.2012)
        (waren aber stille Perioden)

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