Re: [Schiedsgericht-Koordination] Aufbewahrung der Urteile gem. § 12 Abs. 7 SGO

[Harald <maerchen@gmx.net>]

Das alte BSG hat die Urteile ausgedruckt, unterschrieben und gestempelt 
in versiegeltem Umschlag in der BGeschStelle hinterlegt.

Hoffe geholfen zu haben,

Harald Kibbat

On 29.08.2015 21:47, Simon Gauseweg wrote:
> Hallo Kolleginnen und Kollegen,
>
> wie handhabt Ihr die Aufbewahrung der schriftlichen, von allen am 
> Verfahren beteiligten Richter unterzeichneten Ausfertigung gem. § 12 
> Abs. 7 SGO?
>
> Meiner Auffassung nach handelt es sich dabei um a) Papier und b) 
> Klartext, d.h. keine geschwärzte Ausfertigung, wie sie § 12 Abs. 8 SGO 
> vorschreibt.
>
> Hier stellt sich v.a. die Frage des Datenschutzes und der 
> Praktikabilität. Eine Aufbewahrung bei einem der Richter verbietet 
> sich mE bereits deshalb, da hier mit der Zeit ein umfangreicher 
> Aktenstand anfällt, der dann auch übergeben werden müsste. Das 
> erscheint mir aufgrund der hohen Fluktuation im Amt sehr unpraktikabel.
>
> Bislang hat allerdings (soweit Ich weiß) keines unserer 17 
> Schiedsgerichte eigene Geschäftsräume, sodass auf gemeinsame 
> Geschäftsstellen zurückgegriffen werden muss.
>
> Wie sollten die Urteile dort aufbewahrt werden? Im verschlossenen 
> Umschlag? Oder reicht ein Aktenordner aus, solange er in einem 
> Stahlschrank o.ä. verschwindet? Oder ist ein eigener Stahlschrank 
> angebracht/notwendig?
>
> Vielen Dank im Voraus und
> Grüße aus Brandenburg
>
> Simon

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