Re: [Schiedsgericht-Koordination] Zusammenlegung von Landesschiedsgerichten

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Das, was Markus vorschlug mal in einen SAÄ gegossen (CC-BY):

> Hinter § 3 SGO wird ein § 3a SGO ("Landesschiedsgerichte") eingefügt:
>
> § 3a SGO Landesschiedsgerichte
> (1) Bei der Wahl von Schiedsgerichten in den Landesverbänden oder ihren 
> Untergliederungen kann nach Maßgabe dieser Bestimmung durch Beschluss von § 3 
> abgewichen werden:
>         1. Abweichend von Abs. 1 können zwei Richter gewählt werden.
>         2. Abweichend von Abs. 2 kann auf die Wahl von Ersatzrichtern 
> verzichtet werden.
> (2) Abweichend von § 4 Abs. 4 ist ein Schiedsgericht eines Landesverbandes 
> oder seiner Untergliederungen beschlussfähig, wenn es mit mindestens einem in 
> diesem Verfahren zur Entscheidung befugten, gewählten Richter besetzt ist.
> (3) Sind einem Verfahren nur zwei oder weniger gewählte Richter zugeordnet, 
> sind von den Streitparteien jeweils ein Beisitzer zu benennen. Beisitzer 
> wirken am Verfahren, für das sie benannt sind, gleichberechtigt mit. Sie 
> können jedoch nicht Berichterstatter sein. Sind Beisitzer benannt, zählt bei 
> Stimmgleichheit die Stimme des Berichterstatters doppelt.

Grüße,
Simon

Am 29.05.2015 um 08:44 schrieb Markus Gerstel:
> Hi Stefan,
>
> Ich unterschreibe deine Analyse der Gesamtsituation gerne. Ich sehe
> das Zeitalter der Landesschiedsgerichte durchaus noch etwas
> pessimistischer, und - bis auf abzählbar viele Ausnahmen - als
> essentiell vorbei an. Auf Bundesebene warten wir mal ab und sehen mal
> was da kommt, aber schön wird es in keinem Fall. Problematisch ist
> nicht nur der nicht-vorhandene Mitgliederschwund... äh - die
> service-implodierende Konsolidierung, sondern auch der parteiinterne
> Umgang mit der Satzung an entscheidenden Stellen,
>
> Zu deiner eigentlichen Frage: Ich persönlich glaube nicht, dass
> übergreifende LSGs in der Partei machbar sind, da wir genug
> Parteigesetzausleger haben, die das verhindern werden. Ich bin
> grundsätzlich zur Pragmatik bereit, und würde zusammengelegte LSGs für
> besser als keine LSGs halten, habe aber auch Bedenken das
> PartG-konform hinzubekommen.
>
> Wenn man zu einem Risikospiel aufgelegt ist, würde ich stattdessen
> folgendes vorschlagen:
> - Die Mindestanzahl von Ersatzrichtern der LSGs in der SGO auf 0 setzen.
> - Die Mindestanzahl von zu wählenden Richern der LSGs auf 2 senken.
> - Die Mindestanzahl von Richtern zur Handlungsfähigkeit auf 1 senken.
> - Festlegen, dass bei Verfahren, sofern weniger als 3 ordentliche
> Richter beteiligt sind, von den Streitparteien jeweils ein Beisitzer
> benannt werden soll (§ 14 III PartG).
> - Festlegen dass dann bei Urteilsfindung und Abstimmung bei
> Stimmengleichheit die Stimme des vorsitzenden Richters bzw. des
> verfahrensleitenden Schiedsrichters doppelt zählt.
>
> (Ich werde das nicht ausformulieren.)
>
> Oh, und wenn man trollen will, dann bei der Gelegenheit die Amtszeit
> von Richtern wieder auf 1 Jahr senken.
>
> Beste Grüße,
> -Markus
>
> Am 28. Mai 2015 um 22:56 schrieb Stefan Kalhorn 
> <stefan.kalhorn@piraten-mv.de>:
> > Hallo zusammen,
> >
> > auch, wenn die Diskussion schon einmal auf dieser Mailingliste angefangen
> > hat, möchte ich den Faden doch noch einmal aufgreifen. Ich habe mir extra
> > Schreibrechte besorgt :)
> >
> > Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen auch einen sehr kleinen
> > Landesverband, ca. 20 halbwegs aktive Piraten. Zum Glück haben wir im
> > letzten Jahr angefangen, Strukturen abzubauen und drei von vier
> > Kreisverbänden aufgelöst. Trotzdem kommen wir natürlich an unsere Grenzen,
> > fähige Leute für den Landesvorstand zu motivieren. Mit Landesvorstand (3),
> > einem Kreisvorstand (3) und dem Schiedsgericht (3+2) haben wir fast mehr
> > Funktionsträger als Basis, verschärft wird das alles durch Wahlerfolge bei
> > den Kommunalwahlen, die neun Piraten in Kreistage und Bürgerschaften
> > gebracht haben.
> >
> > Im Landesschiedsgericht haben wir zum Glück seit einiger Zeit Ruhe, der
> > personelle Aderlass hat uns leider viele aktive Mitglieder gekostet, aber
> > den Streit auf persönlicher Ebene weitgehend beendet. Dadurch sind wir
> > natürlich in den Blick des BSG gerückt, das uns seit Herbst fünf Verfahren
> > aus anderen Landesverbänden verwiesen hat. Natürlich ist das in Ordnung,
> > aber auf Dauer macht es natürlich wenig Spaß, die Probleme anderer Leute zu
> > regeln. Ich befürchte auch, dass die Auflösungstendenzen nicht aufhören
> > werden, es ist beängstigend, dass manche Landesverbände gar kein LSG mehr
> > wählen (m.E. verstößt das gegen das Parteiengesetz).
> >
> > Deshalb einige Gedanken, wie man gegensteuern könnte:
> >
> > 1. Untergliederungen auflösen, viele Probleme für Schiedsgerichte entstehen
> > durch zu viele Untergliederungen. Ein radikaler Vorschlag wäre, in der
> > Bundessatzung formelle Gliederungen unterhalb der Landesverbände
> > auszuschließen. Ich weiß, dass das heftig klingt, aber so ähnlich ist z.B.
> > NEOS ist Österreich vorgegangen, mit einer sehr handlungsfähigen
> > Organisationsstruktur.
> >
> > 2. Das Bundesschiedsgericht durch ein Annahmeverfahren (ähnlich wie beim
> > Bundesverfassungsgericht) entlasten. Eine zweite Instanz ist nur für
> > Parteiausschlussverfahren vorgeschrieben, wenn ich das richtig überblicke.
> > Ich habe Sorgen, dass bei dem Arbeitsanfall beim BSG da niemand weitermachen
> > wird (falls Simon Lange gewählt werden sollte, kann ich mir weitere
> > Überlegungen ohnehin sparen und aufhören).
> >
> > 3. Gemeinsames LSG mehrerer Landesverbände bilden. Meines Erachtens kann man
> > da parteirechtskonform hingelangen. Vor allem für kleine Landesverbände
> > finde ich das interessant. Vorteil wäre, dass durch eine geographische
> > Streuung der Schiedsrichter
> >
> > Sachverstand gebündelt wird und
> >
> > die Fälle der Befangenheit wegen Vorbefassung stark abnehmen
> >
> > Ich stelle mir das so vor, dass jeder Landesverband, der das will, durch
> > Beschluss der Landesmitgliederversammlung das gemeinsame
> > Landesschiedsgericht zum eigenen Landesschiedsgericht bestimmen kann und
> > dann mindestens einen Piraten in das gemeinsame Landesschiedsgericht wählen
> > muss. Intern organisiert das gemeinsame Landesschiedsgericht die
> > Zuständigkeit über seine Geschäftsverteilung, wenn genügend Schiedsrichter
> > vorhanden sind, auch über mehrere Spruchkörper.
> > Große Landesverbände können unproblematisch weiter ihr eigenes LSG haben.
> >
> > Was meint ihr dazu?
> >
> > Wer Lust hat, an einem Satzungsänderungsantrag für Würzburg mitzuarbeiten,
> > kann sich gern bei mir melden. Ich selbst werde aber nicht in Würzburg sein
> > können.
> >
> > Viele Grüße
> > Stefan
> >
> > --
> > Stefan Kalhorn
> > Vorsitzender Richter
> > Landesschiedsgericht
> > Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
> >
> > --
> > Schiedsgericht-Koordination mailing list
> > Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination