Re: [Schiedsgericht-Koordination] Zusammenlegung von Landesschiedsgerichten

[Markus Gerstel <piratenmlfilter@gmail.com>]

Hi Stefan,

Ich unterschreibe deine Analyse der Gesamtsituation gerne. Ich sehe
das Zeitalter der Landesschiedsgerichte durchaus noch etwas
pessimistischer, und - bis auf abzählbar viele Ausnahmen - als
essentiell vorbei an. Auf Bundesebene warten wir mal ab und sehen mal
was da kommt, aber schön wird es in keinem Fall. Problematisch ist
nicht nur der nicht-vorhandene Mitgliederschwund... äh - die
service-implodierende Konsolidierung, sondern auch der parteiinterne
Umgang mit der Satzung an entscheidenden Stellen,

Zu deiner eigentlichen Frage: Ich persönlich glaube nicht, dass
übergreifende LSGs in der Partei machbar sind, da wir genug
Parteigesetzausleger haben, die das verhindern werden. Ich bin
grundsätzlich zur Pragmatik bereit, und würde zusammengelegte LSGs für
besser als keine LSGs halten, habe aber auch Bedenken das
PartG-konform hinzubekommen.

Wenn man zu einem Risikospiel aufgelegt ist, würde ich stattdessen
folgendes vorschlagen:
- Die Mindestanzahl von Ersatzrichtern der LSGs in der SGO auf 0 setzen.
- Die Mindestanzahl von zu wählenden Richern der LSGs auf 2 senken.
- Die Mindestanzahl von Richtern zur Handlungsfähigkeit auf 1 senken.
- Festlegen, dass bei Verfahren, sofern weniger als 3 ordentliche
Richter beteiligt sind, von den Streitparteien jeweils ein Beisitzer
benannt werden soll (§ 14 III PartG).
- Festlegen dass dann bei Urteilsfindung und Abstimmung bei
Stimmengleichheit die Stimme des vorsitzenden Richters bzw. des
verfahrensleitenden Schiedsrichters doppelt zählt.

(Ich werde das nicht ausformulieren.)

Oh, und wenn man trollen will, dann bei der Gelegenheit die Amtszeit
von Richtern wieder auf 1 Jahr senken.

Beste Grüße,
-Markus

Am 28. Mai 2015 um 22:56 schrieb Stefan Kalhorn 
<stefan.kalhorn@piraten-mv.de>:
> Hallo zusammen,
>
> auch, wenn die Diskussion schon einmal auf dieser Mailingliste angefangen
> hat, möchte ich den Faden doch noch einmal aufgreifen. Ich habe mir extra
> Schreibrechte besorgt :)
>
> Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen auch einen sehr kleinen
> Landesverband, ca. 20 halbwegs aktive Piraten. Zum Glück haben wir im
> letzten Jahr angefangen, Strukturen abzubauen und drei von vier
> Kreisverbänden aufgelöst. Trotzdem kommen wir natürlich an unsere Grenzen,
> fähige Leute für den Landesvorstand zu motivieren. Mit Landesvorstand (3),
> einem Kreisvorstand (3) und dem Schiedsgericht (3+2) haben wir fast mehr
> Funktionsträger als Basis, verschärft wird das alles durch Wahlerfolge bei
> den Kommunalwahlen, die neun Piraten in Kreistage und Bürgerschaften
> gebracht haben.
>
> Im Landesschiedsgericht haben wir zum Glück seit einiger Zeit Ruhe, der
> personelle Aderlass hat uns leider viele aktive Mitglieder gekostet, aber
> den Streit auf persönlicher Ebene weitgehend beendet. Dadurch sind wir
> natürlich in den Blick des BSG gerückt, das uns seit Herbst fünf Verfahren
> aus anderen Landesverbänden verwiesen hat. Natürlich ist das in Ordnung,
> aber auf Dauer macht es natürlich wenig Spaß, die Probleme anderer Leute zu
> regeln. Ich befürchte auch, dass die Auflösungstendenzen nicht aufhören
> werden, es ist beängstigend, dass manche Landesverbände gar kein LSG mehr
> wählen (m.E. verstößt das gegen das Parteiengesetz).
>
> Deshalb einige Gedanken, wie man gegensteuern könnte:
>
> 1. Untergliederungen auflösen, viele Probleme für Schiedsgerichte entstehen
> durch zu viele Untergliederungen. Ein radikaler Vorschlag wäre, in der
> Bundessatzung formelle Gliederungen unterhalb der Landesverbände
> auszuschließen. Ich weiß, dass das heftig klingt, aber so ähnlich ist z.B.
> NEOS ist Österreich vorgegangen, mit einer sehr handlungsfähigen
> Organisationsstruktur.
>
> 2. Das Bundesschiedsgericht durch ein Annahmeverfahren (ähnlich wie beim
> Bundesverfassungsgericht) entlasten. Eine zweite Instanz ist nur für
> Parteiausschlussverfahren vorgeschrieben, wenn ich das richtig überblicke.
> Ich habe Sorgen, dass bei dem Arbeitsanfall beim BSG da niemand weitermachen
> wird (falls Simon Lange gewählt werden sollte, kann ich mir weitere
> Überlegungen ohnehin sparen und aufhören).
>
> 3. Gemeinsames LSG mehrerer Landesverbände bilden. Meines Erachtens kann man
> da parteirechtskonform hingelangen. Vor allem für kleine Landesverbände
> finde ich das interessant. Vorteil wäre, dass durch eine geographische
> Streuung der Schiedsrichter
>
> Sachverstand gebündelt wird und
>
> die Fälle der Befangenheit wegen Vorbefassung stark abnehmen
>
> Ich stelle mir das so vor, dass jeder Landesverband, der das will, durch
> Beschluss der Landesmitgliederversammlung das gemeinsame
> Landesschiedsgericht zum eigenen Landesschiedsgericht bestimmen kann und
> dann mindestens einen Piraten in das gemeinsame Landesschiedsgericht wählen
> muss. Intern organisiert das gemeinsame Landesschiedsgericht die
> Zuständigkeit über seine Geschäftsverteilung, wenn genügend Schiedsrichter
> vorhanden sind, auch über mehrere Spruchkörper.
> Große Landesverbände können unproblematisch weiter ihr eigenes LSG haben.
>
> Was meint ihr dazu?
>
> Wer Lust hat, an einem Satzungsänderungsantrag für Würzburg mitzuarbeiten,
> kann sich gern bei mir melden. Ich selbst werde aber nicht in Würzburg sein
> können.
>
> Viele Grüße
> Stefan
>
> --
> Stefan Kalhorn
> Vorsitzender Richter
> Landesschiedsgericht
> Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
>
> --
> Schiedsgericht-Koordination mailing list
> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination