[Schiedsgericht-Koordination] Befangenheit: Prozessuales zur Richterablehnung

[Florian 'branleb' Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo zusammen,

im eigenen Interesse, nicht nochmal 6 Verfahren auf einen Schlag mit
ingesamt über 500 Seiten Verfahrensakten zur Verweisung auf dem Tisch zu
haben und die Verfahren letzlich wegen Verstößen gegen grundsätzliches
Verfahrensrecht nicht verweisen zu können, lege ich _allen_ amtierenden
Mitgliedern an Schiedsgerichten dieser Partei die heutigen
Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts zu den abgelehnten
Verfahrensverweisungen zu lesen. Darin verlinkt ist auch eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Prozedur bei
Ablehnungsanträgen.

Ihr findet die Beschlüsse hier:

http://piraten-bsg.de/#1235059576
http://piraten-bsg.de/#1317097385
http://piraten-bsg.de/#425712950
http://piraten-bsg.de/#2126444011
http://piraten-bsg.de/#383633676
http://piraten-bsg.de/#1188010056

Für das Essentiellste reicht der erste Beschluss, in den Anderen finden
sich aufgrund der großteils gleichen Sachlage teilweise Wiederholungen,
aber eben auch Erörterungen der teilweise anders gelagerten
Sachverhaltungen.

Bis vor kurzem ging ich davon aus, dass die Regelungen des § 5 SGO
eigentlich klar und eindeutig sind - aber die uns vorgelegten
Verweisungsanträge (das waren hier nicht die Ersten derartigen Fehler)
zeigen leider ein anderes Bild.

Lasst euch kein falsches Bild vom Prozedere bei Befangenheitsanträgen
durch (US-)Serien aufdrängen sondern befolgt die hiesigen Regelungen ;-)

-Florian

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