Re: [Schiedsgericht-Koordination] "Grundsätzliche Regelungen" der Bundessatzung

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Nobody?

Was haltet Ihr von der folgenden Definition für eine "grundsätzliche 
Regelung" iSd § 14 Bundessatzung in der Fassung seit Bochum II?

> Eine grundsätzliche Bestimmung ist eine Bestimmung, die als Grundlage für das 
> politische oder organisatorische Arbeiten der Partei dient. Insbesondere 
> zeichnen sich grundsätzliche Bestimmungen dadurch aus, dass es bei 
> inhomogener Fassung über verschiedene Gliederungen hinweg zu einer 
> erheblichen Beeinträchtigung der Funktions- oder Arbeitsweisen der Partei 
> kommen kann.

Ich danke!

Grüße,
Simon

Am 03.04.2014 21:36, schrieb Simon Gauseweg:
> Hallo Kollegium!
>
> Gibt es bereits Rechtsprechung zum § 14 Bundessatzung neuer Fassung
> (seit Bochum II)?
>
> Nach welchen Maßsstäben ist zu bestimmen, ob eine Bestimmung der
> Bundessatzung eine "grundsätzliche Regelung" ist, oder nicht?
> Und wie verhält es sich mit den Aufzählungen der alten Fassung. Waren
> das Ausnahmen von der Regelung des Abs. 1 aF (d.h. sind das Beispiele
> grundsätzlicher Regelungen oder sind das Beispiele nicht-grundsätzlicher
> Regelungen?)?
>
> Mit Dank im Voraus!
> Simon (LSG BB)