[Schiedsgericht-Koordination] Ausschluss v. Mitgliedsrechten - aufschiebende Wirkung bei Berufung/Widerspruch?

[Flauschpolizei <laura.nitzschke@berlin.piratenpartei.de>]

Hallo!

Die Bundessatzung sieht ja nach § 6 (2) Satz 3 die Möglichkeit vor, ein
Mitglied bis zur Entscheidung im Parteiausschlussverfahren von der
Ausübung der Mitgliedsrechte auszuschließen.

Dazu habe ich 2 Fragen:
1. Wenn das Mitglied gegen eine solche Maßnahme Widerspruch einlegt, hat
das dann aufschiebende Wirkung?

2. Das Mitglied hat beim zuständigen LSG Widerspruch gegen den
Ausschluss von den Mitgliedsrechten eingelegt. Das LSG lehnt den
Widerspruch ab, das Mitglied geht in Berufung. Hat das Mitglied bis zum
Abschluss des Berufungsverfahrens noch seine Mitgliedsrechte oder nicht?

Ich hoffe, das sind keine allzu dummen Fragen. Ich finde aber in der
Satzung dazu nichts. § 13 (6) Satz 2 besagt lediglich, dass eine
sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. Das deutet im
Umkehrschluss darauf hin, dass es bei Berufungen nicht so ist.
Andererseits würde das ja irgendwie dem Sinn der Maßnahme widersprechen,
da das Mitglied alles so lange herauszögern könnte, bis eine
Entscheidung im PAV gefallen ist.

Liebe Grüße,
Laura.

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