[Schiedsgericht-koordination] Stimmberechtigung des Vorstandes bei kleineren Mitgliederversammlungen und §9 Abs. 2

[Orca <stefan.urbat@piratenpartei-bw.de>]

Hallo,

wir wurden gerade wegen einer Vorstandswahl in einem Bezirksverband  
gefragt, ob eine Wahl ungültig war - das sind wir geneigt zu bejahen,  
beim Recherchieren ist uns aber noch etwas anderes aufgefallen:

Laut §9 Absatz 2 Parteiengesetz (Wortlaut: "Vorstandsmitglieder,  
Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in  
§ 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer  
Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem  
Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der  
Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.") können  
eigentlich bei Mitgliederversammlungen von Gebietsgliederungen z.B.  
mit einem Dreier-Vorstand bei Vorstandswahlen solche nur korrekt  
durchgeführt werden, wenn entweder mindestens 15 Mitglieder (Annahme:  
unterhalb Landesebene, d.h. ohne Schiedsgericht) bei der Wahl  
insgesamt stimmberechtigt sind (bei 5 Vorstandsmitgliedern steigt das  
auf 25) oder die Vorstandsmitglieder müssen ganz oder teilweise, das  
ginge aber nur freiwillig, dabei von vornherein auf ihr Stimmrecht  
verzichten, d.h. sich nicht als stimmberechtigt akkreditieren lassen,  
oder sehen wir das falsch? Gab es schon vergleichbare Anfragen oder  
gar Fälle bei Euch in den Landesschiedsgerichten oder gar im  
Bundesschiedsgericht? - Oder bezieht sich das wirklich ausschließlich  
auf VERTRETERversammlungen, die wir bei den PIRATEN nirgends machen?

Danke im Voraus und alles Gute, Stefan Urbat, vorsitzender Richter im  
Landesschiedsgericht Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland