[Schiedsgericht-koordination] Fwd: [AG Recht] WG: Reform der Schiedsgerichtsordnung

[Christian Behlendorf <burnus@piratenpartei-bayern.de>]

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Noch 1 Tag / 12 Stimmen. Bitte sorgt dafür, dass das nicht vorzeitig
scheitert.

Vielen Dank auch von mir
Burnus

- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [AG Recht] WG: Reform der Schiedsgerichtsordnung
Datum: Sat, 24 Mar 2012 19:46:16 +0100
Von: Dr. Thomas Walter <dr.th.walter@t-online.de>
Antwort an: AG Recht <ag-recht@lists.piratenpartei.de>
An: 'AG Recht' <ag-recht@lists.piratenpartei.de>

Erinnerung: Noch 2 Tage! Brauche noch 19 Stimmen!

Vielen Dank.

Thomas Walter





Von: Dr. Thomas Walter [mailto:dr.th.walter@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 20. März 2012 11:58
An: 'AG Recht'
Betreff: Reform der Schiedsgerichtsordnung



Ahoy liebe Piraten,



die Initiative zur Reform der Schiedsgerichtsordnung läuft noch im
LQFB ca.
eine Woche.



http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungsän
derung_008





https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2649.html





Nach den 20 Stunden Mumble-Sitzungen haben einige Piraten das in diese
Form
gebracht, nachdem ich seit Oktober 2011 auf die juristischen und
handwerklichen Mängel in der SGO hingewiesen habe.



Zudem ist der Antrag so gefasst, dass einige strittige Sachen
letztlich vom
Bundesparteitag in einzelnen Modulen entschieden werden sollen. Insgesamt
deshalb eine demokratisch gute Sache. Damit das endlich vom BPT
entschieden
werden kann, sollte das LQFB auch Anlass für die ORGA sein, diesen Antrag
bei der Abstimmung über die TO zu berücksichtigen.



Das allerwichtigste dieser Reform ist, den Verstoß gegen das
Parteiengesetz
zu beseitigen, indem nicht mehr über §2 Abs. 5 SGO die Schiedsgerichte zu
Verfahrensfragen Regelung aufstellen dürfen, sondern dies in der Satzung
geschieht. Bislang ein elementarer Verstoß gegen die vom Parteiengesetz
vorgeschrieben innerparteiliche Gewaltenteilung (Schiedsgerichtsbarkeit,
Satzungsgewalt des Parteitages und Verwaltungshandeln der Vorstände)!!



Ich bitte daher um Unterstützung bei den Links, oder aber um Artikulation
negativer Meinungen in der Antragsfabrik.



LG

Thomas Walter




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AG-Recht@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-recht

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