[Schiedsgericht-koordination] Rechtsbehelfsbelehrung

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Hallo liebe Richterkollegen,

ich hätte formale Frage.
In der Rechtsbehlfsbelehrung einiger Urteile taucht öfters die Formulierung 
auf:

"Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung, einzulegen binnen 14 
Tagen beim ..., die binnen vier Wochen schriftlich zu begründen ist."

Worauf basiert die Frist von 4 Wochen für die schriftliche Begründung? Ich 
kann in unserer SGO nichts dazu finden.

§3 der SGO besagt nur
(4) Die Berufung an ein Gericht höherer Ordnung steht jeder Streitpartei bis 
zu 14 Tage nach der Urteilsverkündung offen. Dabei hat fristgerecht eine 
schriftliche Anrufung des Gerichtes nächst höherer Ordnung unter der Angabe, 
dass es sich um eine Berufung handelt, stattzufinden. 

Gruß
Christian



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