[Schiedsgericht-koordination] Urteile LSG-TH 01/09, 01/10, 02/10

["Christian Benad" <Christian.Benad@gmx.de>]

Anbei eine kurze Übersicht über die bisherigen Urteile des LSG Thüringen.
Ich denke diese Form als Newsticker/Infomail, ganz ohne Namen und nur ein 
kleiner Anrisstext, ist vollkommen ausreichend. Ich fasse hier alle Urteile 
des LSG zusammen. Wer mehr will, muss in die Dateien der Urteile im Wiki 
schauen.
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AZ: 01/09
Titel: Klage wegen Eingehens eines Politischen Bündnisses
Info: Der LV-Thüringen ist im Vorfeld der Landtagswahl 09 auf 
Vorstandsbeschluss eine Kooperation zu vier Themen mit B90/Grüne eingegangen. 
Dagegen hatte ein Mitglied geklagt. Der Klage hat das LSG am 18.11.09 nicht 
stattgegeben. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren am 14.05.2010 vom BSG 
bestätigt.
Link: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lsg_th_geschaeftszeichen_1_09.zip

AZ: 01/10
Titel: Klage wegen einstweiliger Aberkennung der Parteimitgliedsrechte
Info: Gegen den Kläger wurde durch den Bundesvorstand die Einleitung eines 
PAV beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde dem Kläger durch den 
Landesvorstand auf Grundlage der Bundessatzung §6(3) und Parteigesetz §10 
einstweilig alle Mitgliedsrechte entzogen. Gegen den Entzug der 
Mitgliedsrechte wurde geklagt. 
Das Verfahren wurde vom LSG ohne Urteil eingestellt, da dem Kläger 
zwischenzeitlich die Mitgliedschaft mangels Beitragszahlung aberkannt wurde.
Link: Veröffentlichung folgt

AZ: 02/10
Titel: Klage wegen Ablehnung der Beitragsermäßigung
Info: Der Kläger hat gegen die Ablehnung seines Antrags auf 
Beitragsermäßigung geklagt. Das LSG erklärte sich in diesem Verfahren nicht 
zuständig, da die Entscheidung über Beitragsermäigungen in der Zuständigkeit 
des Bundesvorstandes liegt und somit das BSG zuständig ist.
Der Kläger hatte gegen die Entscheidung des LSG sofortige Beschwerde 
eingelegt, da das LSG noch nicht über die Befangenheitsanträge gegen alle 
Richter des LSG im Verfahren 01/10 entschieden hatte. Die sofortige 
Beschwerde wurde vom LSG abgewiesen, da die Befangenheitsanträge nicht im 
Zusammenhang mit dem aktuellen Verfahren stehen und keine globale Wirkung 
haben.
Link http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG_TH_2-10.zip

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Soweit die Urteile des LSG-Thüringen.
Ich hoffe auf eine ähnliche Zusammenfassung der anderen SG.
Mit unserem Klagefreudigen Piraten werden wir noch eine zu tun haben. 
Zumindest das BSG wird bestimmt die Beitragssache auf den Tisch bekommen.
Außerdem hat der gleiche Pirat uns mitgeteilt, dass er die Partei vor einem 
normalen Gericht verklagt hat, wegen der in Thüringen beschlossenen 
Moderationsregeln auf der Mailingliste 
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:ML-Moderation. Aufgrund dieser Regeln 
wurde dem Piraten, äh ex Piraten schon mehrfach das Schreibrecht auf der 
thüringer ML entzogen.  


Grüße aus Paris
Beni


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