[RLP-Neustadt] Fragen an die Kreisverwaltung

[Frank Behr <kein-spam AT nurfuerspam.de>]

Hallo,
die Piraten Haßloch haben folgenden Fragenkatalog zur Rehbachverlegung
ausgearbeitet:
1. Wie hoch ist die durchschnittliche und die maximale Höhe der
Flutwelle innerhalb des bebauten Gebietes in Haßloch? Es sind
verschiedene Behauptungen im Umlauf, eine davon ist, dass Haßloch bis
1,70 m unter Wasser steht. Wie realistisch ist das und an welcher Stelle
wäre das? Oder sind es doch nur 20-30 cm?
2. Wie lautet die Norm-Richtlinie bzw. die gesetzlichen Vorgaben für die
Erneuerung bzw. Sanierung der Dämme, d.h. wie diese Dämme auszusehen
haben? (Quellenangabe)
3. Ist das Landesamt für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz bei den
Baumaßnahmen im Haßlocher Wald involviert? Im Wald gibt es viele
archäologisch wertvolle Flächen, z.B. die Hügelgräber und noch nicht
entdeckte Siedlungen der Kelten usw.
4. Wer legt fest, wieviel Prozent im alten und wieviel Prozent des
Wassers im neu verlegten Bachbett verlaufen? Wieso ist zuerst geplant,
dass 30% des Wassers im alten Bachbett verbleiben und nun nur noch
15-20% der Wassermenge?
5. Frage zum durchschnittlichen Grundwasserspiegel: Die Tiefe des Kanals
im Haßlocher Wald ist nach dem Grundwasserspiegel ausgerichtet, damit
dieser nicht sinkt bzw. steigt. Wo sind die Meßstellen zu diesem
errechneten Grundwasserspiegel und welchen Zeitraum umfasst die Messreihe?
6. Frage zur Hydraulik (Wasserverteilung) im Haßlocher Wald bei einer
Flut. Gibt es dazu Berechnungen welche Gräben wieviel Wasser aufnehmen
können bzw. welche Wassermengen ein reaktiviertes Grabensystem aufnehmen
und verteilen könnte?
7. Zur Wirtschaftlichkeit eines alternativen Grabens vor der Obermühle
wurden Berechnungen angestellt. Wurden auch zu den geplanten
Bauabschnitten Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit gemacht? Gibt es
inzwischen konkrete Berechnungen zu den Kosten der einzelnen 
Bauabschnitte? Wenn nein, warum nicht?
8. Zu wieviel Prozent wird der Erfolg der Maßnahme garantiert? Kann dies
schriftlich erfolgen? Wer haftet bei einem Mißerfolg?
9. Betrifft: Zweites Kanalrohr zum Urerbsengraben beim Industriegebiet
Altenschemel (für das Wasser vom Speyerbach aus Richtung
Lach-Speyerdorf). Wann wird diese Maßnahme durchgeführt, bzw. ist es
überhaupt sicher, ob dies gemacht wird? Wer bezahlt diese Maßnahme und
wieviel soll dies kosten? Woran könnte diese Maßnahme scheitern? Sind
damit noch weitere Baumaßnahmen verbunden?
10. Warum werden die Wiesen im Bereich des Rückgängergrabens auf
Neustadter Gemarkung nicht als Polder für die Wasserrückhaltung im Falle
eines Hochwassers genutzt? Diese könnten nach Berechnungen von
Umweltschützern ca. 1.000.000 Kubikmeter Wassermenge aufnehmen.
11. Betrifft: Durchgängigkeit des Kanalrohrs des Landwehrgrabens im
Vogelviertel. Wann ist diese Maßnahme geplant und wer bezahlt diese?
Warum wird keine Renaturierung dieses Grabens gemacht? Könnte man die
Renaturierung anteilig aus der Aktion Blau Plus finanzieren?
12. Ist ein Graben hinter der Lärmschutzwand der Westumgehung geplant?
Wieviel würde dieser Graben kosten?
13 a) Die SGD Süd hat am 22. März 2012 zugesagt, dass die Daten zur
Timis-Studie überprüft werden, was bis ins Jahr 2013 dauern würde. Was
ist das Resultat dieser Überprüfung und wo sind die Daten einsehbar?
13 b) Wurde aufgrund der rund 1.000 Einwände zur Timis-Studie diese
überhaupt neu berechnet?
13 c) Wenn ja: Inwiefern hat die Neuberechnung der Flutwelle Auswirkung
auf die Planung der Rehbachverlegung gehabt? Blieb die Neuberechnung für
die Planung folgenlos? Oder wurden diese Einwände einfach ignoriert?
14. Ist der Bauabschnitt der Rehbachverlegung zwingend notwendig, um mit
den beiden anderen Bauabschnitten fortzufahren oder können die beiden
anderen Bauabschnitte auch unabhängig von der Verlegung durchgeführt werden?
15. 4 Mio. Rheinland-Pfälzer finanzieren rund 6,3 Mio Euro, damit
Haßloch Neubaugebiete erschließen kann. Hängt die Planung der
Rehbachverlegung in den Haßlocher Wald unmittelbar mit der Planung von
Neubaugebieten für Haßloch zusammen?
16. 90% der Kosten sollen übernommen werden. Wie sicher ist das und wer
garantiert, dass es wirklich 90% sind, die übernommen werden und nicht
weniger? Was passiert, wenn weniger als 90% durch die Aktion Blau Plus
übernommen werden?
17. Gibt es seriöse Berechnungen zu den Kosten der Maßnahmen? Wenn nein,
warum nicht? Was passiert, wenn die berechneten Kosten überschritten
werden?
18. Welche Sofortmaßnahmen werden für die alten Dämme des Rehbachs
ergriffen, wenn diese schon jetzt so marode sind, dass sie einem
5-jährigen Hochwasser kaum widerstehen können? Die Bauzeit für den
ersten Bauabschnitt soll schon 5 Jahre dauern.
19. Rückstaugebiet hinter der Drosselklappe an der Grenze zu
Böhl-Iggelheim: Gibt es genaue Berechnungen zum geplant überschwemmten
Gebiet? Wird auch der Vogelpark und der Sportplatz des Fußballvereins
1921 überschwemmt?
20. Der Aushub der Erdmasse für den Kanal beträgt ca. 6.000 Kubikmeter,
aber die zurückgestaute Wassermasse eines 100-jährigen Hochwassers
beträgt ca. 1.000.000 Kubikmeter (4 Kubikmeter Wasser pro Sekunde auf
die Dauer von 3 Tagen). Wie verteilt sich dieses Wasser vor der
Drosselung nach Böhl-Iggelheim?
21. Sind die historischen Gräben, die früher in Haßloch vorhanden waren,
(teilweise) aktivierbar? Oder sind diese alle zugeschüttet und durch die
Kanalisation ersetzt worden?

Die Haßlocher Piraten
(vertreten durch DerBär)