[RLP-Neustadt] Vorschlag für eine Stellungnahme zum Überschwemmungsgebiet Haßloch

[Frank Behr <kein-spam AT nurfuerspam.de>]

Hallo Vincent,
wie besprochen hab ich hier die Punkte aufgelistet, die für eine PM genommen werden können.
Ich hab es bewusst zum besseren Verständnis ausführlich gemacht, man kann sicher den einen oder anderen Punkt weglassen und den Rest kürzen.

• Die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte bezüglich des Hochwasserschutzes führten in den letzten Jahren verstärkt zu immer verheerenderen Überschwemmungen. Zu den Fehlern gehören Fluß- und Bachbegradigungen, Trockenlegung von Feuchtwiesen, Umwandlung von ökologisch wertvollen Überschwemmungsgebieten in Industrie- und Neubaugebiete, Verlagerung der Überschwemmungspotentiale vom Oberlauf auf den Unterlauf, u.v.m.

• Hochwasserschutz ist wichtig und sinnvoll, darüber müssen die Bürger umfassend informiert und in die Entscheidungsprozesse frühzeitig einbezogen werden. Sie dürfen nicht entmündigt und vor quasi vollendete Tatsachen gestellt werden.

• Die Bürger von Haßloch wurden über die Planung und Ergebnisse des Überschwemmungsgebietes nicht bzw. zu spät informiert. Abschließend gewährt man eine "Gnadenfrist", in der sie noch Eingaben machen dürfen. Die Info-Veranstaltung Mitte Februar fand viel zu spät statt.
  

• Die Verwaltung hat es versäumt, Antworten auf offene Fragen anzubieten und ebenso wenig wurden Alternativen entwickelt, um eine potentielle Überschwemmung Haßlochs in Einklang mit den Gesetzen zu verhindern, z.B. die Tieferlegung des Rehbachs, Ausgleichsflächen in Form von Poldern und die Reaktivierung des vorhandenen Grabensystems um Haßloch, vor allem im Haßlocher Wald.

• Von der Gemeindeverwaltung wird keine Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit übernommen

• Das in der Planung befindliche Überschwemmungsgebiet, das durch die TIMIS-Studie ermittelt wurde, wird als quasi statisch dargestellt, ohne dass aufgezeigt wird, dass dies eine formale Planstudie ist, die sich ebenso schnell durch entsprechende Planungen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz wieder ändern kann.
  

• Der ganze Prozess ist nicht transparent, informativ und bürgernah

Alles auch im Pad vom Stammtisch Haßloch:
https://piratenpad.de/p/StammtischHassloch