rlp-neustadt AT lists.piratenpartei.de
Betreff:
Kreisverband Mittelhaardt (Neustadt/RLP)
Listenarchiv
- From: Frank Behr <kein-spam AT nurfuerspam.de>
- To: "Kreisverband Mittelhaardt (Neustadt/RLP)" <rlp-neustadt AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [RLP-Neustadt] Vorschlag für eine Stellungnahme zum Überschwemmungsgebiet Haßloch
- Date: Sat, 18 Feb 2012 23:05:46 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/rlp-neustadt>
- List-id: "Kreisverband Mittelhaardt \(Neustadt/RLP\)" <rlp-neustadt.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Piratenpartei Mittelhaardt
Hallo Vincent,
wie besprochen hab ich hier die Punkte aufgelistet, die für eine PM
genommen werden können.
Ich hab es bewusst zum besseren Verständnis ausführlich gemacht, man
kann sicher den einen oder anderen Punkt weglassen und den Rest
kürzen.
- Die
politischen Fehler der letzten Jahrzehnte bezüglich des
Hochwasserschutzes führten in den letzten Jahren verstärkt
zu immer verheerenderen Überschwemmungen. Zu den Fehlern
gehören Fluß- und Bachbegradigungen, Trockenlegung von
Feuchtwiesen, Umwandlung von ökologisch wertvollen
Überschwemmungsgebieten in Industrie- und Neubaugebiete,
Verlagerung der Überschwemmungspotentiale vom Oberlauf auf
den Unterlauf, u.v.m.
- Hochwasserschutz
ist wichtig und sinnvoll, darüber müssen die Bürger
umfassend informiert und in die Entscheidungsprozesse
frühzeitig einbezogen werden. Sie dürfen nicht entmündigt
und vor quasi vollendete Tatsachen gestellt werden.
- Die
Bürger von Haßloch wurden über die Planung und Ergebnisse
des Überschwemmungsgebietes nicht bzw. zu spät informiert.
Abschließend gewährt man eine "Gnadenfrist", in der sie noch
Eingaben machen dürfen. Die Info-Veranstaltung Mitte Februar
fand viel zu spät statt.
- Die
Verwaltung hat es versäumt, Antworten auf offene Fragen
anzubieten und ebenso wenig wurden Alternativen entwickelt,
um eine potentielle Überschwemmung Haßlochs in Einklang mit
den Gesetzen zu verhindern, z.B. die Tieferlegung des
Rehbachs, Ausgleichsflächen in Form von Poldern und die
Reaktivierung des vorhandenen Grabensystems um Haßloch, vor
allem im Haßlocher Wald.
- Von
der Gemeindeverwaltung wird keine Verantwortung für die
Fehler der Vergangenheit übernommen
- Das
in der Planung befindliche Überschwemmungsgebiet, das durch
die TIMIS-Studie ermittelt wurde, wird als quasi statisch
dargestellt, ohne dass aufgezeigt wird, dass dies eine
formale Planstudie ist, die sich ebenso schnell durch
entsprechende Planungen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz
wieder ändern kann.
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- [RLP-Neustadt] Vorschlag für eine Stellungnahme zum Überschwemmungsgebiet Haßloch, Frank Behr, 18.02.2012
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