[RLP-Neustadt] Rheinpfalz DüW: Was sagen die lokalen Parteien zum Wulff-Rücktritt

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Hey,

Wie gestern auf dem Treffen erwähnt, hier der Artikel zum Interview!


Grüße,
Vincent

----- Artikel -----

„Sich selbst, nicht das Amt beschädigt”

RHEINPFALZ-UMFRAGE: Nach Wochen und Monaten in der öffentlichen
Diskussion und der nicht enden wollenden Kette immer neuer Aufdeckungen
und Anwürfe ist Bundespräsident Christian Wulff gestern doch
zurückgetreten. Wir haben dazu Parteirepräsentanten vor Ort befragt.

Von Sven WenzEl

Als Marcel Reich-Ranicki Ende Januar eine viel beachtete Rede zum 67.
Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz hielt, wurde
er gestützt von Christian Wulff zum Rednerpult des Deutschen Bundestages
geführt. Er saß auch neben dem Bundespräsidenten, immer wieder
beobachtete der 91-Jährige ihn scharf und mit kritischem Blick. Danach
offenbarte Reich-Ranicki gegenüber dem Magazin Focus, Wulff müsse
unbedingt zurücktreten. „Wulff hat offenbar zu hohe finanzielle
Ansprüche.” So könne er sein Amt nicht unabhängig ausführen.
„Reich-Ranicki hat Recht”, sagte CDU-Bundestagsparlamentarier Norbert
Schindler gestern in einer kurzen RHEINPFALZ-Umfrage zum Rücktritt des
Staatsoberhaupts. Die Entscheidung Wulffs, seinen Hut zu nehmen, sei
„ein vernünftiger Schritt", so der CDU-Kreisvorsitzende aus Bobenheim,
der die Nachricht vom Rücktritt von der RHEINPFALZ im Urlaub erfuhr. Er
verdiene zu wenig, um sich seine ganz persönlichen Wünsche erfüllen zu
können. Drum suchte er sich Freunde, die ihn einladen. Gegenleistung
inbegriffen? „Vorteilnahme im Amt”, so der Anfangsverdacht der
Staatsanwaltschaft - die FDP-Kreisvorsitzende Heidi Langensiepen findet
klarere Worte: „Jemand, der an der Spitze des Staates steht und rafft,
beschädigt den Ruf der ganzen Nation.” Deshalb war der Rücktritt für sie
genauso überfällig wie für den SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Geis
(beide Bad Dürkheim).

Das Amt des Bundespräsidenten ist kein unumstrittenes. Es wird oft für
überflüssig gehalten, weil es vornehmlich eine rein repräsentative
Funktion inne hat. „Gerade deshalb ist es wichtig”, sagt Langensiepen.
„Wulff hat sich selbst als Person beschädigt, nicht aber das Amt.” Die
hohen Ansprüche, von denen immer die Rede sei, gelten dem Amt, sind
nicht personengebunden, ergänzt Geis. Trotzdem: „Der Bundespräsident
muss sich in jeder Hinsicht untadelig verhalten.”

Nach dem zweiten Präsidenten-Rücktritt innerhalb kurzer Zeit müsse es
nun oberste Priorität haben, sagt Langensiepen, „Ruhe in das Thema zu
bringen”. Der nächste Bundespräsident müsse das „größtmögliche Vertrauen
genießen, das Amt ausfüllen - und es sich nicht zur Beute machen.” Auch
Geis präferiert eine parteiübergreifende Lösung. „Alle müsse an einen
Tisch.”

Konkrete Namen gibt es noch nicht in der Kandidaten-Arena, die Piraten
wollen aber von ihrem Vorschlagrecht definitiv Gebrauch machen. „Wir
beraten uns”, sagt Vincent Thenhart, politischer Geschäftsführer im
Kreisverband Mittelhaardt, „der Kabarettist Georg Schramm hat sich ja
quasi schon selbst angeboten.” Von Grünen und Linken waren gestern keine
Kreisrepräsentanten erreichbar.

Letztlich ist der Bundespräsident über Hotelübernachtungen und Urlaube
gestolpert, gesponsorte Partys und einen Privatkredit. Was politisch
korrekt als Vorteilsnahme beziehungsweise -gewährung im Amt bezeichnet
wird, nennt der Volksmund Vetternwirtschaft oder gar Bestechlichkeit.
Und vermutet eine hohe Dunkelziffer. Eine Art Signalwirkung aus
strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulff erwartet Manfred Geis indes
nicht, hält es auch für nicht notwendig: „Jeder, der sich in die Politik
begibt, weiß, dass er keinerlei Angriffsfläche bieten darf. Das war auch
bisher geltender Standard." Gerade auf unteren Ebenen gebe es
konsequente Regelungen, weiß Heidi Langensiepen: Geschenke oder
Ausdrücke des Danks dürften nicht angenommen werden. Bei der Auswahl
seiner Freunde habe Wulff eine äußerst unglückliche Hand bewiesen.

Innerhalb von 30 Tagen gilt es nun, den Nachfolger von Christian Wulff
zu bestimmen. Vielleicht wird es gerade dieser Zeitdruck sein, der den
demokratischen Prozess beschleunigt. „So sind alle gezwungen, möglichst
schnell miteinander zu reden”, meint Geis. „Es wäre kein gutes Zeichen
für die Demokratie in Deutschland, wenn es Probleme gäbe, einen fähigen
Kandidaten zu finden.”

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