Re: [RLP-Neustadt] Flyer Randbemerkung 1

[LarsM <lars.matti AT piraten-rlp.de>]

Ahoi,

bevor wir uns gedanken über die juristischen feinheiten der verteilung machen sollte wir erst mal zusehen das wir etwas zum verteilen haben!
Im übrigen halte ich die diskussion für überflüssig.
Briefkästen auf denen auf denen “keine werbung “ steht sind tabu, fertig.

vg
lm
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Vom Mobiltelefon gesendet.

Harald Jeschke <Harald-Jeschke AT web.de> schrieb:

Am 09.01.2012 19:14, schrieb Marcus:
> Ja aber das von mir angesprochene neuere Urteil gegen die Deutsche
> Bahn AG, geht weit darüber hinaus.
> Danach kannst du auch verklagt werden, wenn der " Keine Werbung
> Button" nicht auf dem Briefkasten steht.
> Gruß
> Marcus
>
> Kreisverband Mittelhaardt
>
> Am 08.01.12 23:11, schrieb Vincent Thenhart:
>> Am 08.01.2012 00:14, schrieb Marcus:
>>> Ich habe auch das Urteil und die Kommentierung dazu gelesen. In
>>> diesem Urteil vom Dezember 2011 wurde ein namhafter deutscher
>>> Konzern verurteilt, weil dem Kläger wiederholt Werbeprospekte
>>> eingeworfen wurden, obwohl dieser mehrfach schriftlich speziell
>>> diesem Konzern den Einwurf von Werbung untersagt hatte (ein
>>> Schild 
 "Bitte
keine Werbung einwerfen", hatte er nicht
>>> angebracht). Darauf kam es in dieser Einzelfallentscheidung auch
>>> nicht an.
>> Nein, es geht um den Beschluss des BVerfG vom 01. August 2002. Dort
>> geht es Explizit um eine politische Partei und den Aufkleber "Bitte
>> keine Werbung einwerfen".
>>
>>
>>> Wichtiger fände ich es, den Kreisverband vorzustellen, und
>>> darzulegen wofür wir sind, und was wir ändern wollen.
>> Zustimmung.
>>
>>
>> Grüße, Vincent
>>
>>
>>
>>
Habt ihr da unterschieden, ob es um personaliserte Werbung ging?

CU Harald

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