Re: [RLP-Neustadt] Flyer Randbemerkung 1

[Marcus <marcus.bach AT piraten-rlp.de>]

Ja aber das von mir angesprochene neuere Urteil gegen die Deutsche
Bahn AG, geht weit darüber hinaus.
Danach kannst du auch verklagt werden, wenn der " Keine Werbung
Button" nicht auf dem Briefkasten steht.
Gruß
Marcus

Kreisverband Mittelhaardt

Am 08.01.12 23:11, schrieb Vincent Thenhart:
> Am 08.01.2012 00:14, schrieb Marcus:
>> Ich habe auch das Urteil und die Kommentierung dazu gelesen. In
>> diesem Urteil vom Dezember 2011 wurde ein namhafter deutscher
>> Konzern verurteilt, weil dem Kläger wiederholt Werbeprospekte
>> eingeworfen wurden, obwohl dieser mehrfach schriftlich speziell
>> diesem Konzern den Einwurf von Werbung untersagt hatte (ein
>> Schild "Bitte keine Werbung einwerfen", hatte er nicht
>> angebracht). Darauf kam es in dieser Einzelfallentscheidung auch
>> nicht an.
> 
> Nein, es geht um den Beschluss des BVerfG vom 01. August 2002. Dort
> geht es Explizit um eine politische Partei und den Aufkleber "Bitte
> keine Werbung einwerfen".
> 
> 
>> Wichtiger fände ich es, den Kreisverband vorzustellen, und
>> darzulegen wofür wir sind, und was wir ändern wollen.
> 
> Zustimmung.
> 
> 
> Grüße, Vincent
> 
> 
> 
>