Re: [RLP-Neustadt] Schwerststraftäter

[Frank Behr <kein-spam AT nurfuerspam.de>]

Am 31.10.2011 23:08, schrieb Marcus:
> Wieso braucht der ehemalige Strafgefangene eine rund um die Uhr überwachung?
> M.W. werden die Kosten der Justizbehörden/Polizei aus Landesmitteln
> beglichen, bzw. solche Aktionen aus dem Etat bezahlt.
> Solche Entscheidungen werden wohl von Gerichten gefällt, und nach meinem
> Politikverständnis ist die Justiz unabhängig von der Politik.
Genau. Ich kenne den Fall nicht und weiß auch nicht um wen es geht und 
warum und wie lange usw. der Betreffende in Haft war und ebenso kenne 
ich nicht die ganzen Hintergründe. Darum muss sich die Justiz bzw. die 
Verwaltung kümmern, sowie die betreffenden Stellen, was z.B. die 
Integration/Vorsorgemaßnahmen usw. betrifft.
Eine Partei sollte zu Einzelfällen niemals Stellung beziehen, sondern 
sich allenfalls um den Rahmen (Gesetze, Reha, Integrationsmaßnahmen, 
psychosoziale Betreuung, etc) kümmern.
> Marcus.
> Sollen wir so etwas auf einem Treffen diskutieren?
> Marcus
Nein. Aber man kann sich informieren, um was bzw. wen es überhaupt geht.

MfG
Frank
> Kreisverband Mittelhaardt
>
> Am 29.10.11 15:58, schrieb RA.T.Schroeder AT t-online.de:
> > Hallo,
> >
> > ich habe die Information im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit
> > erhalten. Die gerichtliche Entscheidung, die den Täter auf freien Fuss
> > setzt, soll kurz bevorstehen.
> >
> > Mir geht es bei allen Problemen (Rehabitilation des Täters, Schutz der
> > Bevölkerung) zunächst um die dadurch auftretenden fiskalischen Fragen.
> > Insbesondere, wie soll unsere kleine Polizeiinspektion die auf sie
> > zukommende Aufgabe lösen? Ich kenne mich damit zwar nicht besonders aus,
> > ich denke aber, dass man für die Vollüberwachung einer Person vorneweg
> > 20 Leute braucht! Die Mittel dafür müssen ja aus irgend einem Haushalt
> > abgezweigt werden.
> >
> >
> >
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