Re: [RLP-Neustadt] Schwerststraftäter

[Marcus <marcus.bach AT piraten-rlp.de>]

Wieso braucht der ehemalige Strafgefangene eine rund um die Uhr überwachung?
M.W. werden die Kosten der Justizbehörden/Polizei aus Landesmitteln
beglichen, bzw. solche Aktionen aus dem Etat bezahlt.
Solche Entscheidungen werden wohl von Gerichten gefällt, und nach meinem
Politikverständnis ist die Justiz unabhängig von der Politik.
Marcus.
Sollen wir so etwas auf einem Treffen diskutieren?
Marcus


Kreisverband Mittelhaardt

Am 29.10.11 15:58, schrieb RA.T.Schroeder AT t-online.de:
> 
> Hallo,
> 
> ich habe die Information im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit
> erhalten. Die gerichtliche Entscheidung, die den Täter auf freien Fuss
> setzt, soll kurz bevorstehen.
> 
> Mir geht es bei allen Problemen (Rehabitilation des Täters, Schutz der
> Bevölkerung) zunächst um die dadurch auftretenden fiskalischen Fragen.
> Insbesondere, wie soll unsere kleine Polizeiinspektion die auf sie
> zukommende Aufgabe lösen? Ich kenne mich damit zwar nicht besonders aus,
> ich denke aber, dass man für die Vollüberwachung einer Person vorneweg
> 20 Leute braucht! Die Mittel dafür müssen ja aus irgend einem Haushalt
> abgezweigt werden.
> 
> 
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