[RLP-Neustadt] Hambacher Fest 2.0 - Bericht über offizielle Abstimmungsgespräche

[Lars Matti <Lars.Matti AT piraten-rlp.de>]

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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [PP-RLP] Hambacher Fest 2.0 - Bericht über offizielle
Abstimmungsgespräche
An: Landesverband Rheinland-Pfalz <rheinland-pfalz AT lists.piratenpartei.de>

Bericht Orgatreffen zum Hambacher Fest 2.0 mit dem Ordnungsamt Neustadt/Wst.
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Am 17.02.2011 war ein Treffen um 16 Uhr mit dem Ordnungsamt in Neustadt
an der Weinstrasse vereinbart. Dabei sollten die Modalitäten zum
Hambacher Fest 2.0 abgestimmt werden. Eingeladen waren folgende Teilnehmer:
- Veranstalter, also wir
- Schlossverwaltung
- Ortsbezirk Hambach
- Polizei
- Versammlungsbehörde

Das war schon eine Zusammenstellung kompetenter Entscheidungsträger.
Entsprechend erwartungsvoll meldeten wir uns am Empfang des
Ordnungsamtes in Neustadt/Wst. an. Wir, das waren Sebastian Hochwarth,
Lars Matti und Ingo Höft. Nach einem etwas ratlosen Blick der
Empfangsdame und einem kurzen Telefonat wurden wir jedoch gefragt, ob
wir denn nicht wüssten, dass das Treffen abgesagt worden sei ...

Nun, man wird sich denken können, dass wir es nicht wussten. Sonst wären
wir ja nicht zu Dritt angetanzt. Die weitere Auskunft war, dass der
zuständige Beamte kurzfristig erkrankt sei. Schon allein diese
Entschuldigung zeigt, dass es nicht weit her sein kann mit einer
geordneten Verwaltungsstruktur. Jede ordentliche Organisation verfügt
über eine Stellvertreter-Regelung. Aber es kam noch dicker.

"Leicht" verärgert verliessen wir das Ordnungsamt. Lars hatte die
glorreiche Idee, sich doch wenigstens mit der Schlossverwalterin
zusammen zu setzen, um die Gegebenheiten rund um das Schloss
abzustimmen. Lars rief also die Schlossverwalterin an und musste dabei
erfahren, dass sie rechtzeitig telefonisch über den Ausfall des
Abstimmiungstreffens informiert wurde. Das war umso ärgerlicher, da dem
Ordnungsamt neben der Mailadresse auch die Telefonnummer von Lars
bekannt ist. Nun gut, wollen wir mal unterstellen, dass Lars sein
Smartfone ausgeschaltet hatte, seine Mailbox versagt hat und SMS sowie
Email möglcherweise irgendwo im Nirwana des Internets verschwunden sind.

Die Schlossverwalterin, Frau Dittrich, war sofort bereit, sich mit uns
zu treffen, so dass unsere Zeit wenigstens nicht vollkommen vertan war.
Wir machten uns also gleich auf zum Hambacher Schloss und wurden dort
sehr freundlich bei einer Tasse Kaffee empfangen. In einem konstruktiven
Gespräch hat uns Frau Dittrich ihre Situation geschildert. Als
Vertreterin der Stiftung Hambacher Schloss gehört es zu ihren Aufgaben,
die ideeelle Repräsentation des Schlosses mit den
betriebswirtschaflichen Erfordernissen, z.B. der Hambacher Schloss
Betriebs-GmbH in Einklang zu bringen. Die Stiftung Hambacher Schloss ist
Hausherrin des Schlosses und verpachtet an die Hambacher Schloss
Betriebs-GmbH, welche lediglich für die Veranstaltungen und die
Versorgung der Gäste zuständig ist. In Ausübung des Hausrechts hat Frau
Dittrich unter engen landespolitischen Vorgaben (das Land RLP ist einer
der Hauptstifter) abzuwägen, welche Veranstaltungen auf dem
Schlossgelände zuzulassen sind. Da auf Grund der ideeellen Bedeutung des
Schlosses erwartungsgemäß sehr viele solcher Anliegen an sie heran
getragen werden, hat sie keine Entscheidungsfreiheit in dieser
Angelegenheit, denn sonst müsste es allen erlaubt werden und die Folgen
des Ansturms seien schwer einschätzbar. Das grösste Manko aber ist - und
davon haben wir uns selbst überzeugt -,  dass sich rund um das Schloss
und auf den Zuwegen eine Baustelle befindet.

Frau Dittrich erläuterte weiter, dass von der Stiftungssatzung
Demonstrationen grundsätzlich verboten sind um Schaden vom Schloss
abzuwenden, der durch einige politische Gruppierungen entstehen könnte.
Auch der Busparkplatz unterhalb  des Schlosses gehört noch zum
Schlossgelände und unterliegt somit dieser Regelung. Frau Dittrich
könnte, selbst wenn sie wollte, daran nichts ändern. Natürlich können
private Besucher das Schlossgelände und die Ausstellung besuchen.

Wir wurden gebeten nach Möglichkeit auf alternative Wanderwege
auszuweichen, da es zum Schloss lediglich eine Zu- und eine Abfahrt
gibt. Diese Anfahrtswege sind bei einem größeren Demonstrationszug für
längere Zeit blockiert, was zu großer Verärgerung bei den Gästen führen
kann. Die Strasse wird ausser von Baustellenfahrzeugen auch von vielen
PKWs und Reisebussen der Touristen befahren.

Nachdem wir das Schloss verlassen hatten, kamen wir zu der gemeinsamen
Auffassung, dass eine alternative Wanderroute durch den Wald aus
folgenden Gründen nicht realisierbar ist und die beim Ordnungsamt
eingereichte Route (http://trimr.de/RqS) beibehalten wird:

    * Eine Demonstration dient dazu, aufzufallen und zwar Menschen und
nicht Bäumen.

    * Ein gewisses Störpotential bei der Route ist sinnvoll um
Aufmerksamkeit zu bekommen.

    * Wir können aus Sicherheitsgründen nicht mehrere hundert Menschen
durch schmale Waldwege schleusen.

Wir wollen aber nach Möglichkeiten suchen, den Unmut der Gäste so gering
wie möglich zu halten und für ihr Verständnis werben. Zu diesem Zweck
wird Lars die Schloßverwaltung und auch den ÖPNV frühestmöglich über die
zu erwartenden Behinderungen informieren.

Da es am 19.03. bereits um 18:36 beginnt dunkel zu werden, haben wir uns
entschlossen die Demo um eine Stunde vorzuverlegen. Wir werden um 13:30
Uhr mit der Aufstellung am Startpunkt beginnen und um 14:00 Uhr unseren
Marsch für "Freiheit und Demokratie, statt Terrorhysterie" starten.








-- 
Lars Matti
Schatzmeister
Kreisverband Mittelhaardt
www.piraten-mittelhaardt.de

Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Mittelhaardt
Postfach 10 03 61
67403 Neustadt/Weinstr.