Re: [RLP-Info] [UMLB] Budget zur Unterstützung Klage gegen EU Sperrklausel

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

[X] Dafür

freundliche Grüße
Ingo


On 2018-06-13 07:31, Marie Salm wrote:
> {{Beschlussvorlage_RLP
> |Ist Protokoll von=RLP Landesvorstand
> |Datum=13.06.2018
> |Nummer=
> |Titel=Zweckgebundenes Budget für Klage gegen Sperrklausel EU-Wahl
> |Text= Ich beantrage hiermit ein zweckgebundenes Budget von 1000 Euro
> zur Unterstützung der Klage gegen die Sperrkausel bei der EU-Wahl.
> |Begruendung=Die Sperrklausel benachteiligt kleine Parteien, lässt
> den Wählerwillen von Millionen Menschen unberücksichtigt und ist
> daher undemokratisch.Die Entscheidung ist zeitkritisch daher wird der
> Antrag im Umlauf gestellt.
> |Antragsteller=Marie
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo
> |Hinweise=
> }}

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