[RLP-Info] [UMLB] Budget zur Unterstützung Klage gegen EU Sperrklausel

[Bodo Noeske <bodo.noeske AT piraten-rlp.de>]

[X]Dafür

Bodo



Am 13.06.2018 um 07:31 schrieb Marie Salm:
> Hallo,
> bitte abstimmen:
>
> [[Kategorie:Protokoll RLP Vorstand]]
>
> {{Beschlussvorlage_RLP
> |Ist Protokoll von=RLP Landesvorstand
> |Datum=13.06.2018
> |Nummer=
> |Titel=Zweckgebundenes Budget für Klage gegen Sperrklausel EU-Wahl
> |Text= Ich beantrage hiermit ein zweckgebundenes Budget von 1000 Euro
> zur Unterstützung der Klage gegen die Sperrkausel bei der EU-Wahl.
> |Begruendung=Die Sperrklausel benachteiligt kleine Parteien, lässt den
> Wählerwillen von Millionen Menschen unberücksichtigt und ist daher
> undemokratisch.Die Entscheidung ist zeitkritisch daher wird der Antrag
> im Umlauf gestellt.
> |Antragsteller=Marie
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo
> |Hinweise=
> }}
>
> LG
> Marie
>