Re: [RLP-Info] [UMLB] Rechtsgutachten zur Eigenständigkeit von Landesverbänden

[Bodo Noeske <bodo.noeske AT piraten-rlp.de>]

[x] dafür

Am 09.10.2017 um 19:07 schrieb Ingo Höft:
> {{Beschlussvorlage_RLP
> |Ist Protokoll von=RLP Landesvorstand
> |Datum=09.10.2017
> |Nummer=
> |Titel=Rechtsgutachten zur Eigenständigkeit von Landesverbänden
> |Text=Der Landesvorstand beauftragt Herrn Rechtsanwalt Merkle aus Berlin
> ein Rechtsgutachten gemäß seines Angebotes für 1000 € bis 1400 €
> zum BSG-Urteil PP#100267979 zu erstellen.
> |Begruendung=Der Landesvorstand hat mit Beschluss Nr. 2 vom 2017-09-25
> beschlossen, gegen besagtes Urteil zu klagen. Dieses ist der erste
> Schritt dazu. Aus Kostengründen haben wir einen Anwalt aus Berlin
> gesucht, da dies als Sitz der Partei der Klageort sein wird.
> |Antragsteller=Ingo Höft
> |Dafür=
> |Dagegen=
> |Enthaltung=
> |Ergebnis=
> |Umsetzungsverantwortlich=Ingo Höft
> |Hinweise=Info zu RA Merkle:
> http://www.merkle-ruehmkorf.de/ra-patrick-merkle/
> }}
>