[RLP-Info] [UMLB] Rechtsgutachten zur Eigenständigkeit von Landesverbänden

[Ingo Höft <Ingo.Hoeft AT piraten-rlp.de>]

{{Beschlussvorlage_RLP
|Ist Protokoll von=RLP Landesvorstand
|Datum=09.10.2017
|Nummer=
|Titel=Rechtsgutachten zur Eigenständigkeit von Landesverbänden
|Text=Der Landesvorstand beauftragt Herrn Rechtsanwalt Merkle aus Berlin
ein Rechtsgutachten gemäß seines Angebotes für 1000 € bis 1400 €
zum BSG-Urteil PP#100267979 zu erstellen.
|Begruendung=Der Landesvorstand hat mit Beschluss Nr. 2 vom 2017-09-25
beschlossen, gegen besagtes Urteil zu klagen. Dieses ist der erste
Schritt dazu. Aus Kostengründen haben wir einen Anwalt aus Berlin
gesucht, da dies als Sitz der Partei der Klageort sein wird.
|Antragsteller=Ingo Höft
|Dafür=
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis=
|Umsetzungsverantwortlich=Ingo Höft
|Hinweise=Info zu RA Merkle:
http://www.merkle-ruehmkorf.de/ra-patrick-merkle/
}}

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