[RLP-Info] Fwd: [PP#100196721] EILT! Postaktion: Keine Wiederwahl wenn Zustimmung zu CETA

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Marie Salm 
Piratenpartei Rheinland-Pfalz
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<mgrimmenstein AT web.de> ---


>           Hallo Piraten,
>  bitte mitmachen und verbreiten!
>  Die  CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um
> die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen,
>  in einigen Tagen wahrscheinlich am 10. Juni gegen CETA  zu stimmen. Etliche
> Mail-Postfächer sind dabei  „übergelaufen“.
>  Diese Gruppe hat gerade eine neue große Postaktion "Keine Wiederwahl wenn
> Zustimmung zu CETA&CO" angefangen, denn
>  die Ereignisse scheinen sich gerade, zu überschlagen  und zwingen nochmals
> zum Handeln.  
>      • Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen
> möchte und
>        Gutachten zu CETA unterschlägt.
>        [1]http://www.taz.de/!5304828/
>       • Und dann kommt heraus, dass Sigmar  Gabriels Wirtschaftsministerium
> auf jeden Fall in der EU spezielle Schiedsgerichte
>         für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte.
>   
>        
> [2]http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel
> 
>  - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale aus Deuschland stimmten
> gerade für TTIP-Schiedsgerichte  in dem Handlungsausschuss des 
> EU-Parlaments. 
> 
>          
> [3]http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/
> 
>  Jetzt reicht es aber wirklich! Zeigen wir endlich den gewählten
> Volksvertreter/innen, dass auch ihr
>  Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Wir haben
> schließlich unser WAHLRECHT.
>  Sie sollen jetzt schnellstens so richtig Massenpost mit der „ROTEN KARTE“
> erhalten,
>  damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren 
> Interesse
> zu handeln.    
>   
>  Bitte machen auch Sie diese Aktion mit!
>   
>  Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und
> Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich,
>  dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und
> verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften 
> Rechtstaatlichkeit
> fest. 
>  Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes   durch CETA 
> (Art.
> 2, 14, 20, 28, 38 usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere demokratischen
>  Grundprinzipien und Gesetze erinnern. Wer CETA befürwortet, verlässt den
> Boden des Grundgesetzes. Wir sind  auf solche Volksvertreter/innen, die 
> gegen
>  das Gemeinwohl arbeiten, NICHT angewiesen.  DEUTSCHLAND HAT SEHR VIELE GUTE
> LEUTE. 
>   
>  Meine Bitte wäre:
>  1. Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister 
> Gabriel
> per POST an, dass wir nicht bereit sind, speziellen Investorenschutz
>  und spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und eine
> Wiederwahl  ihrer bzw. seiner Person  kommt so nicht mehr in Frage.   
>   
>  2.  Dann schreiben Sie bitte schnellstens die EU-Abgeordneten für Ihren
> Wahlkreis und möglichst für Ihr Bundesland per POST an.
>  Das sind nicht so viele (das ist dann noch überschaubar und vielleicht 
> nicht
> zu teuer). Sie sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen.
>  Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall wieder wählen werden, 
> falls
> sie zu solchen Abkommen wie CETA ihre Zustimmung geben,
>  die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU-  und Völkerrecht sind.
>   
>  Es gibt zu allen DREI BRIEFEN (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je eine
> VORLAGE, die Sie verwenden können, und eine Postadressliste
>  der EU-Abgeordneten nach Bundesländern sortiert. Sie findet alles unter:
>   
>  [4]http://direktkandidaten.info/eintraege/5
>   
>  Bitte verbreiten Sie schnellstens die Aktion, damit die Massenpost ins 
> Rollen
> kommt.  Herzlichen Dank!
>   
>  Mit herzlichen Grüßen
>  Marianne Grimmenstein
>  Corneliusstr.11
>  58511 Lüdenscheid
>  Tel: 02351/27573
> 
>  
> 
> [1] http://www.taz.de/!5304828/
> [2] http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel
> [3] 
> http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/
> [4] http://direktkandidaten.info/eintraege/5
> 
---- Ende der weitergeleiteten Nachricht ---