[RLP-Info] Fwd: [PP#100130321] Pressemitteilung Piratenpartei Rheinland-Pfalz - International Day of Democracy -Piratenpartei forde [...]

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International Day of Democracy: PIRATEN fordern Volksentscheide in 
Rheinland-Pfalz

 
 Zum heutigen "International Day of Democracy" fordert die Piratenpartei
 die Einführung von Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz. Zwar seien diese
 bisher schon auf dem Papier möglich, die CDU verhindere aber seit über
 50 Jahren, dass Bürgerinnen und Bürger in der Praxis tatsächlich
 mitbestimmen dürfen.
 
 Dazu erklärt Marie Salm, Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei
 in Rheinland-Pfalz:
 "Die CDU muss endlich ihre Blockade aufgeben, um dem Wort `Demokratie`
 wieder Bedeutung einzuhauchen.
 Das Ergebnis dieser  Demokratie-Blockadehaltung ist bei den Wahlen zu
 erkennen, wo bis zu 50%  der Wahlberechtigten nicht mehr abstimmen.Diese
 geringe Wahlbeteiligung wird auch erzeugt durch die Hürde einer 5%
 Klausel, die  kleinere Parteien benachteiligt und deren potentielle
 Wähler in dem Gefühl bestärkt, durch wählen nichts bewirken zu können."
 "Mitbestimmung und Transparenz sind im Piratenprogramm eng mit der
 Demokratie verzahnt", fährt Marie Salm fort, "Wer als Parteivertreter
 den Anspruch erhebt die Bürger zu repräsentieren, muss Mitbestimmung und
 Transparenz auch zwischen den Wahlen als ständige Aufgabe begreifen."

 Demokratie bedeutet für die Piratenpartei auch, mehr Menschen an diesem
 Prozess zu beteiliegen. Das Programm der Piraten Rheinland-Pfalz fordert
 hier, alle Menschen die länger als 3 Monate in einem Bundesland gemeldet
 sind, zumindest bei Kommunal- und Landtagswahlen mitbestimmen zu lassen.

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