[RLP-Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Koblenz/Mayen-Koblenz

[Marie <marie.salm AT piraten-rlp.de>]

Bürgerbeteiligung – ein „NO GO“ für die CDU in RLP

Bürgerbeteiligung gehört zu den Kernthemen der PIRATENPARTEI.
Die PIRATENPARTEI Rheinland-Pfalz hat dies Thema seit Jahren in ihrem
Wahlprogramm. Nun haben auch die SPD und die Grünen in RLP eingesehen,
dass echte Demokratie nur mit dem Bürger geht, und fordern jetzt für RLP
teilweise die gleichen Zahlen, die die Piraten in ihrem Programm stehen
haben.[1]

Beteiligungsformen, über das Kreuz alle 5 Jahre hinaus, sind wichtig,
wollen wir uns weiter eine Demokratie nennen. Deshalb begrüßen die
Piraten, dass sich SPD und Grüne endlich zu diesem wichtigen Thema äußern.
Nicht erstaunlich für die Piraten ist die ablehnende Haltung der CDU.
Dazu Marie Salm, Vorsitzende Kreisverband Koblenz/Mayen-Koblenz: „Bei
dieser Partei hat das Wort des Bürgers offenbar wenig Wert. Wichtig ist
es den Abgeordneten, das sie gewählt werden, ansonsten hat sich der
Bürger nicht einzumischen.
Dieser Politikstil entspricht nicht unserer Politik. Für uns ist
Mitbestimmung bei wichtigen Themen, gerade zwischen den Wahlen, ein Muss
für ein demokratisches Land. Wir sind uns auch klar, dass diese
Bürgerbeteiligung erst langsam gelernt werden muss. Der Bürger hat viel
Interesse an der Politik verloren, „die da oben machen ja doch was sie
wollen“ hört man auch in RLP immer öfter. Dies bestätigt auch die immer
geringere Beteiligung bei Wahlen in Deutschland.“

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei nicht nur wesentlich mehr
Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, sondern auch die notwendige Transparenz
in den Verwaltungen. Nur mit umfassenden Informationen kann der Bürger
seiner Beteiligung auch gerecht werden. Intransparente
Hinterzimmerpolitik und immer mehr nicht öffentliche Sitzungen schrecken
zur Zeit den Bürger ab. Auf Grund der geringen Wahlbeteiligung müssen
sich die etablierten Parteien, auch in RLP, die Frage gefallen lassen,
warum sie die Zeichen der Zeit seit 30 Jahren nicht erkannt haben? [2]


Quellen/Weblinks:
[1] http://89910.seu1.cleverreach.com/c/14442214/95b793a18-nopyai
[2] http://89910.seu1.cleverreach.com/c/14442223/95b793a18-nopyai

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