[RLP-Info] Patrick Walter ist Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau

[Piratenpartei Rheinhessen <rheinhessen AT piraten-rlp.de>]

Am 17.05.2014 stellte die Piratenpartei in Wöllstein ihren Landtagsdirektkandidaten für den Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau auf.  Gewählt wurde der Niersteiner Patrick Walter.

Der 29-jährige Patrick Walter ist Angestellter eines Unternehmens aus der IT-Branche, Vater eines zweijährigen Kindes und seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit einem Jahr vertritt er die Piratenpartei im Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen und setzt sich dort für eine freiheitliche Netzpolitik und eine offenere Haltung der Verwaltung gegenüber den Menschen vor Ort ein.

“Gäbe es einen Preis für verpasste Chancen in allen politischen Lagen, diese Landesregierung stünde mit Sicherheit ganz oben auf dem Treppchen. Gleichzeitig fand man aber jedes Fettnäppfchen, das sich anbot.” so Patrick Walter. “Wir werden auch 2016 wieder eine geringere Wahlbeteilung haben als 2011, damit muss Schluss sein! Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Menschen sich ernst genommen fühlen, eingebunden werden und ihnen gleichzeitig Ängste nehmen. Vor allem gilt dies in Bezug auf Flüchtlinge und Migranten. Es ist Aufgabe einer Demokratie, Menschen die verfolgt werden und deren Leben bedroht ist, Schutz zu gewähren. Dies kann nur gelingen, wenn zeitgleich die Sorgen der Menschen ernst genommen werden und  klare Kante gegen rechtsextreme und rechtpopulistische Gruppen und Parteien gezeigt wird, die Fremdenhass bis hin zu Gewaltexzessen schüren wollen.”

Vehement setzt sich Walter, der sich seit jeher an Demonstrationen und Kampagnen gegen staatliche Überwachung beteiligt, dafür ein, Bürger- und Persönlichkeitsrechte nicht zugunsten eines angeblichen Schutzes vor terroristischen Gefahren aufzugeben. Auch in diesem Politikfeld würden die Sorgen der Bevölkerung missbraucht – von den eigenen Regierungen  in Bund und Land.

“Gerade wird die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, die rot-grüne rheinland-pfälzische Landesregierung schaut dabei im Bundesrat nur zu. Vorratsdatenspeicherung  und  BND-Skandal zeigen: Unsere Regierungen liefern uns einem  Zustand  permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Neue  Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere  Freiheit  und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie  Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!  Wir  wollen  eine freie, demokratische  und offene Gesellschaft. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land. Wer überwacht wird, ist niemals frei! “

Als logische landespolitische Schlussfolgerung  fordert Walter die Auflösung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und möchte die freigewordenen Haushaltsmittel für politische Bildung einsetzen.

 

“Nicht erst die Skandale um neonazistische Morde im ganzen  Bundesgebiet haben deutlich gemacht, dass das System Verfassungsschutz  seinen Namen nicht verdient. Ein Geheimdienst, der fernab jeder  demokratischen Kontrolle agiert, mit Feinden der  freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeitet, sie  finanziert, ihre Straftaten duldet oder gar dazu anstiftet oder sie  vertuscht, schützt unsere Freiheit und Demokratie nicht, sondern  gefährdet sie in hohem Maße. 

Die Überwachung und Kriminalisierung von politischen Parteien und  Gruppierungen gefährdet die Meinungsfreiheit und damit die  gesellschaftliche Meinungsvielfalt und Demokratie. Die ausufernden  Befugnisse für Geheimdienste widersprechen den von der Piratenpartei geforderten Grundsätzen: Heimliche Informationsbeschaffung, verdeckte Ermittler  und das Anwerben von V-Leuten, heimliches Betreten oder Durchsuchen von  Wohnungen oder Computern, optische oder akustische Überwachung und  Eingriffe in Post und Telekommunikation, Auskunftsbefugnisse gegenüber  Dritten und vieles mehr lassen sich parlamentarisch nicht wirksam  kontrollieren. 

Wir fordern daher die Auflösung des rheinland-pfälzischen  Verfassungsschutzes und die ersatzlose Streichung der bisherigen  nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Die bisher für den  Verfassungsschutz bereitgestellten Haushaltsmittel wollen wir der  Landeszentrale für politische Bildung zuweisen. Hier soll  Demokratiebildung, politische Aufklärung, Präventionsarbeit und die  offene Beobachtung politischer Tendenzen zukünftig  stattfinden. Diese überparteiliche Arbeit wollen wir ausbauen und ihre  Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung stärken. Wenn aus antidemokratischer politischer Haltung Straftaten erwachsen, wollen wir diese polizeilich verfolgt wissen. Wir sind davon überzeugt, dass dies ohne einen Verfassungsschutz wesentlich besser funktioniert.

Rheinland-Pfalz hat, so Walter, noch die Chance, ein Vorreiter in Sachen Zukunftsfähigkeit zu werden und damit den nachfolgenden Generationen  eine gesicherte Zukunft zu hinterlassen, dafür brauche es die PIRATEN. Nur diese würden an  den Lösungen von morgen arbeiten, statt an den verkrusteten Vorstellungen  von gestern festzuhalten.

 

“Nehmen wir doch zum Beispiel das Problem der Demokratiemüdigkeit und geringer Wahlbeteiligung. Um die demokratische Gesellschaft voranzubringen, bieten wir PIRATEN eine Vielzahl von Ideen an: Unser Ziel ist es, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an der Politik zu  beteiligen. Wir  wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung  soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem  Bundesland zu leben! Weiter sehen wir jedes Mindestalter für Wahlen als reine Willkür an. Deshalb wollen wir das Mindestalter für das aktive Wahlrecht  abschaffen. Stattdessen soll jeder Wähler sich  vor der ersten Wahlteilnahme selbstständig in das Wählerverzeichnis  eintragen. Durch  die Abschaffung des Wahlalters wollen wir dafür sorgen, dass die Politik  sich in ihren Entscheidungen stärker auf die Nach haltigkeit für die  nachfolgenden Generationen konzentriert. Außerdem wird ein Wahlrecht für  Kinder und Jugendliche dafür sorgen, dass sich junge Menschen schon  früh in die Politik einbringen und Interesse für die Demokratie  entwickeln. Und letzlich halten wir auch die von uns vertretene Abschaffung der 5 % Hürde bei Landtagswahlen für einen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft

Dadurch werden auch die Anhänger kleinerer  Parteien in der Landespolitik berücksichtigt und neue Ideen in den  Landtag gebracht. Bisher  ist es so, dass die Anhänger kleiner Parteien nach der Wahl genausowenig vertreten werden wie Nichtwähler. Nicht wenige Verfassungsrechtler teilen unsere Meinung, dass dieser Zustand verfassungswidrig ist.”