Re: [RLP-Info] Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zu Teilnahme an TTIP -Aktionstag auf

[Peter König <hape-koenig AT piraten-altenkirchen.de>]

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Da fangen wir Morgen an und entscheiden dann was wir am Samstag
unternehmen:

Termine
TTIP – Geheime Pläne und die Folgen  am 17.4.15, 20:00 Uhr in
Altenkirchen, Bahnhofstr. 26

Am Vorabend des Aktionstages informiert der Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Wolfgang Kessler – Chefredakteur von Publik Forum - im
Regionalladen Unikum über das Freihandelsabkommen. Veranstalter: Haus
Felsenkeller – Soziokulturelles Zentrum, in Kooperation mit dem
Förderverein für nachhaltiges regionales Wirtschaften e.V. , der ev.
Landjugendakademie Altenkirchen, der Leserinitiative Publik-Forum und
WibeN e.V.  Eintritt: 5 Euro


Gruß
Peter

Am 16.04.2015 um 20:21 schrieb Marie:
> Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf 15. April
> 2015Kommentare geschlossen nicht mit Facebook verbunden
> 
> nicht mit Twitter verbunden
> 
> nicht mit Google+verbunden
> 
> Zum globalen Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA und TISA sind am
> Samstag dem 18.04.2015 auch in Rheinland-Pfalz quer durchs Land
> Piraten alleine oder mit Bündnispartnern unterwegs um zu
> demonstrieren, zu informieren und Unterschriften gegen TTIP zu
> sammeln.
> 
> Aktionen finden in Landau, Mainz, Koblenz, Montabaur, Eisenberg 
> (Donnersbergkreis), Trier und Ahrweiler statt.
> 
> Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft auf, sich an den Aktionen
> gegen TTIP zu beteiligen.
> 
> In Rheinland-Pfalz fragen wir als Partei bzw. deren Mitglieder und 
> Mandatsträger zusätzlich in den Stadt- und
> Verbandsgemeindeverwaltungen nach, wie diese ihrer
> Informationspflicht gegenüber dem Bürger nachkommen, besonders im
> Hinblick auf die Anweisung des wissenschaftlichen Dienst des
> Bundestag, sie mögen sich dazu nicht äußern…
> 
> Fragenkatalog:
> 
> Wie weit beeinflusst der Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes
> die Unterrichtungspflicht laut § 11 LKO bzw. § 15 GemO hinsichtlich
> der in der Begründung erwähnten Freihandelsabkommen? Welche
> Konsequenzen ergreifen Sie, um die Unterrichtungspflicht, 
> insbesondere bei wichtigen Planungen, die ggfls. auch 
> Freihandelsabkommen betreffend, zu gewährleisten? Wie weit
> tangieren „insbesondere wichtige Planungen“ in der 
> Kommune/kommunale Gebietskörperschaften (z.B. Ausschreibungen zu 
> Verkehrsprojekten, zu Krankenhausplanungen) die Freihandelsabkommen
> CETA und TTIP? Welche Maßnahmen werden zum Schutz demokratischer
> Rechte der Bürger hinsichtlich der Auswirkungen von den o.g.
> Freihandelsabkommen ergriffen?
> 
> http://www.piraten-rlp.de/2015/04/piratenpartei-ruft-zu-teilnahme-an-t
tip-aktionstag-auf/
>
> 
> 
> 
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