[RLP-Info] Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zu Teilnahme an TTIP -Aktionstag auf

[Marie <marie.salm AT piraten-rlp.de>]

Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf
15. April 2015Kommentare geschlossen
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Zum globalen Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA und TISA sind am Samstag
dem 18.04.2015 auch in Rheinland-Pfalz quer durchs Land Piraten alleine
oder mit Bündnispartnern unterwegs um zu demonstrieren, zu informieren
und Unterschriften gegen TTIP zu sammeln.

Aktionen finden in Landau, Mainz, Koblenz, Montabaur, Eisenberg
(Donnersbergkreis), Trier und Ahrweiler statt.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft auf, sich an den Aktionen gegen
TTIP zu beteiligen.

In Rheinland-Pfalz fragen wir als Partei bzw. deren Mitglieder und
Mandatsträger zusätzlich in den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen
nach, wie diese ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bürger
nachkommen, besonders im Hinblick auf die Anweisung des
wissenschaftlichen Dienst des Bundestag, sie mögen sich dazu nicht äußern…

Fragenkatalog:

Wie weit beeinflusst der Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes die
Unterrichtungspflicht laut § 11 LKO bzw. § 15 GemO hinsichtlich der in
der Begründung erwähnten Freihandelsabkommen?
Welche Konsequenzen ergreifen Sie, um die Unterrichtungspflicht,
insbesondere bei wichtigen Planungen, die ggfls. auch
Freihandelsabkommen betreffend, zu gewährleisten?
Wie weit tangieren „insbesondere wichtige Planungen“ in der
Kommune/kommunale Gebietskörperschaften (z.B. Ausschreibungen zu
Verkehrsprojekten, zu Krankenhausplanungen) die Freihandelsabkommen CETA
und TTIP?
Welche Maßnahmen werden zum Schutz demokratischer Rechte der Bürger
hinsichtlich der Auswirkungen von den o.g. Freihandelsabkommen ergriffen?

http://www.piraten-rlp.de/2015/04/piratenpartei-ruft-zu-teilnahme-an-ttip-aktionstag-auf/

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