Re: [RLP-Info] LaVo-Treffen mit den Kommunalpolitikern

[Peter König <hape-koenig AT piraten-altenkirchen.de>]

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Moin Jürgen

kann es sein, das zu 3.) eine Milliarde geflossen ist (oder soll) und
der Rest (wie üblich) in Berlin zurückgehalten und in "Raten" über
Jahre geleistet werden soll? Ist mir eben beim lesen aufgefallen, das
davon im Herbst die Rede war.

Gruß
Peter

Am 23.03.2015 um 12:26 schrieb Jürgen:
> Moin,
> 
> ich versuche mich hier mal ein einer Zusammenfassung des gestrigen 
> Treffen des LaVo mit den Kommunalpolitikern der Piraten RLP.
> Weitere Fakten zum Tag gerne anfügen
> 
> Insgesamt waren 11 Personen, 5 x LaVo, 6 x Kommunalpolitiker in
> KiBo vor Ort. Die anderen Kommunalpolitiker hatten sich
> entschuldigt.
> 
> In einer Vorstellungsrunde der Politiker zogen diese ein erstes
> Resümee ihrer jetzt fast 1 jährigen Amtszeit.  Dabei ging es um
> administrative Arbeit, um Fraktionsbildungen, oder eben der
> Entschluss lieber Einzelkämpfer zu bleiben. Dann musste sich in die
> verschiedensten Ausschüsse eingearbeitet werden, es galt
> Beziehungen unter den Ratskollegen zu erkennen und zu festigen, ein
> großes Problem ist bei allen ein übervoller Terminkalender. Also
> Bedingungen, die schnell klar machten, dass transparente 
> Informationspolitik gegenüber der Partei im ersten Jahr nicht an
> erster Stelle stehen kann. Alle Politiker aber nehmen Möglichkeiten
> wahr, oder schaffen diese, mit Piraten und den ehemaligen
> Listenkollegen vor Ort in Kontakt zu treten und sich
> auszutauschen.
> 
> Nach dieser Vorstellungsrunde wurde über einzelne Punkte gesprochen
> die gemeinsam mit dem Landesverband angegangen werden können.
> 
> 1) Dazu zählen die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Sitzungen
> und Ausschüsse. Hier wurde von der jetzigen RLP Regierung im 
> Koalitionsvertrag eine  Änderung der Paragraphen 35 und 46 
> Gemeindeordnung vereinbart mit dem Ziel, dass Sitzungen des Rates
> und der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind. Hier wollen wir
> als Landesverband gemeinsam mit den Kommunalpolitikern eine Anfrage
> (offenen Brief) an die Landesregierung stellen, mit der Frage, wie
> weit der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wurde, und auf
> eine Umsetzung noch in dieser Regierungsperiode drängen. 
> Gleichzeitig sollen auch vor Ort Anträge in dieser Richtung
> gestellt werden, soweit möglich. (siehe Antrag Ottmar)
> 
> 2) In wie weit können CETA/TTIP  die kommunalen Räte/Politik 
> beeinflussen, wo genau kann diese möglichst real dargelegt werden? 
> In diesem Zusammenhang wurde erörtert, ob die Räte nicht auf Grund
> ihrer Unterrichtungspflicht Bürger auf mögliche Gefahren und
> Änderungen durch die Freihandelsabkommen hinweisen müssen. Hier
> wird versucht ein Musterantrag zu entwickeln.
> 
> 3) Das Bundeskabinett hat am 18. März eine zusätzliche 
> Investitionsspritze für finanzschwache Kommunen in Höhe von 5
> Milliarden Euro beschlossen. Davon bekommt RLP 250 Millionen. Es
> soll hier eine Anfrage an die Landesregierung gestellt werden,
> nach welchem Schlüssel die Verteilung in RLP erfolgt,  mit der
> Forderung diese Verteilung transparent mit  Summe und Datum
> öffentlich zu machen.
> 
> 4) Es besteht die Möglichkeit, dass wir (im Rahmen des 
> Landtagswahlkampf) einen Informationstag zum öffentlichen
> Nahverkehr machen. Hier sollen auch Argumentationshilfen für
> Kommunalpolitiker für ihre Arbeit im Rat erarbeitet werden. Event.
> auch mal Politiker aus NRW und Saarland einladen, die dort schon 
> entsprechende Anträge im Landtag eingebracht haben. Georg bietet
> sich an.
> 
> 5) Landestransparenzgesetz im Bezug auf Kommunen als Forderung im
> LTW 2016. Hier arbeiten ja schon mehrere Piraten am Gesetz mit.
> 
> 6) Es gab Informationsaustausch zwischen den Kommunalpolitikern,
> z.B. zur Müllthematik.
> 
> 7) Aus dem  letzten Punkt heraus heraus wollen sich auch die
> Politiker untereinander besser vernetzen. Gut wäre es auch die AG
> Kommunalpolitik wieder zu beleben. Hier gab es gestern schon erste
> Ansätze  - Danke – Ebenso sollte ein (privater) Austausch der Daten
> (Telefonnummern – soweit nicht schon geschehen) vorgenommen
> werden.
> 
> 8) In der Presse und Öffentlichkeitsarbeit soll versucht werden
> den Kommunalpolitikern etwas mehr „unter die Arme“ zu greifen. Dies
> gilt besonders für die fraktionslosen Einzelkämpfer. - die  RLP
> Webseite muss hier dringend angepasst werden.
> 
> Allgemeiner Tenor nach 6 stündiger Arbeit: Es war ein
> konstruktives Treffen bei dem der Wunsch geäußert wurde, diese
> Treffen regelmäßig, zumindest 2 x im Jahr stattfinden zu lassen.
> 
> Dank noch mal an alle, die gestern ihren Sonntag geopfert haben um 
> teilzunehmen.
> 
> Gruß Jürgen
> 
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