[RLP-Info] LaVo-Treffen mit den Kommunalpolitikern

[Jürgen <grotjuer AT live.de>]

Moin,

ich versuche mich hier mal ein einer Zusammenfassung des gestrigen
Treffen des LaVo mit den Kommunalpolitikern der Piraten RLP.  Weitere
Fakten zum Tag gerne anfügen

Insgesamt waren 11 Personen, 5 x LaVo, 6 x Kommunalpolitiker in KiBo vor
Ort. Die anderen Kommunalpolitiker hatten sich entschuldigt.

In einer Vorstellungsrunde der Politiker zogen diese ein erstes Resümee
ihrer jetzt fast 1 jährigen Amtszeit.  Dabei ging es um administrative
Arbeit, um Fraktionsbildungen, oder eben der Entschluss lieber
Einzelkämpfer zu bleiben. Dann musste sich in die verschiedensten
Ausschüsse eingearbeitet werden, es galt Beziehungen unter den
Ratskollegen zu erkennen und zu festigen, ein großes Problem ist bei
allen ein übervoller Terminkalender.
Also Bedingungen, die schnell klar machten, dass transparente
Informationspolitik gegenüber der Partei im ersten Jahr nicht an erster
Stelle stehen kann. Alle Politiker aber nehmen Möglichkeiten wahr, oder
schaffen diese, mit Piraten und den ehemaligen Listenkollegen vor Ort in
Kontakt zu treten und sich auszutauschen.

Nach dieser Vorstellungsrunde wurde über einzelne Punkte gesprochen die
gemeinsam mit dem Landesverband angegangen werden können.

1) Dazu zählen die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Sitzungen und
Ausschüsse. Hier wurde von der jetzigen RLP Regierung im
Koalitionsvertrag eine  Änderung der Paragraphen 35 und 46
Gemeindeordnung vereinbart mit dem Ziel, dass Sitzungen des Rates und
der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind.
Hier wollen wir als Landesverband gemeinsam mit den Kommunalpolitikern
eine Anfrage (offenen Brief) an die Landesregierung stellen, mit der
Frage, wie weit der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wurde,
und auf eine Umsetzung noch in dieser Regierungsperiode drängen.
Gleichzeitig sollen auch vor Ort Anträge in dieser Richtung gestellt
werden, soweit möglich.
(siehe Antrag Ottmar)

2) In wie weit können CETA/TTIP  die kommunalen Räte/Politik
beeinflussen, wo genau kann diese möglichst real dargelegt werden?
In diesem Zusammenhang wurde erörtert, ob die Räte nicht auf Grund ihrer
Unterrichtungspflicht Bürger auf mögliche Gefahren und Änderungen durch
die Freihandelsabkommen hinweisen müssen. Hier wird versucht ein
Musterantrag zu entwickeln.

3) Das Bundeskabinett hat am 18. März eine zusätzliche
Investitionsspritze für finanzschwache Kommunen in Höhe von 5 Milliarden
Euro beschlossen. Davon bekommt RLP 250 Millionen.
Es soll hier eine Anfrage an die Landesregierung gestellt werden, nach
welchem Schlüssel die Verteilung in RLP erfolgt,  mit der Forderung
diese Verteilung transparent mit  Summe und Datum öffentlich zu machen.

4) Es besteht die Möglichkeit, dass wir (im Rahmen des
Landtagswahlkampf) einen Informationstag zum öffentlichen Nahverkehr
machen. Hier sollen auch Argumentationshilfen für Kommunalpolitiker für
ihre Arbeit im Rat erarbeitet werden.
Event. auch mal Politiker aus NRW und Saarland einladen, die dort schon
entsprechende Anträge im Landtag eingebracht haben. Georg bietet sich an.

5) Landestransparenzgesetz im Bezug auf Kommunen als Forderung im LTW
2016. Hier arbeiten ja schon mehrere Piraten am Gesetz mit.

6) Es gab Informationsaustausch zwischen den Kommunalpolitikern, z.B.
zur Müllthematik.

7) Aus dem  letzten Punkt heraus heraus wollen sich auch die Politiker
untereinander besser vernetzen. Gut wäre es auch die AG Kommunalpolitik
wieder zu beleben. Hier gab es gestern schon erste Ansätze  - Danke –
Ebenso sollte ein (privater) Austausch der Daten (Telefonnummern –
soweit nicht schon geschehen) vorgenommen werden.

8) In der Presse und Öffentlichkeitsarbeit soll versucht werden den
Kommunalpolitikern etwas mehr „unter die Arme“ zu greifen. Dies gilt
besonders für die fraktionslosen Einzelkämpfer.
- die  RLP Webseite muss hier dringend angepasst werden.

Allgemeiner Tenor nach 6 stündiger Arbeit: Es war ein konstruktives
Treffen bei dem der Wunsch geäußert wurde, diese Treffen regelmäßig,
zumindest 2 x im Jahr stattfinden zu lassen.

Dank noch mal an alle, die gestern ihren Sonntag geopfert haben um
teilzunehmen.

Gruß Jürgen