[RLP-Info] Mainz: "Mainz bleibt Mainz" bei Stadtentwicklung

[Piratenpartei Rheinhessen <rheinhessen AT piraten-rlp.de>]

Vor drei Monaten hat der Stadtrat das Verhandlungsergebnis mit dem Investor ECE legitimiert, obwohl es in wesentlichen Punkten von den beschlossenen Leitlinien abweicht. Im Vorfeld der Statratssitzung gab es auf dem 8. LuFo sehr detaillierte Kritik an der Beschlussvorlage.

“Die Stadt Mainz investiert viel Zeit und Ressourcen in öffentliche Veranstaltungen wie das LuFo. Wenn den beteiligten Politikern wie Michael Ebling und Christopher Sitte Transparenz so wichtig ist, ist es merkwürdig, dass die Einreichungen der Kritiker immer noch nicht als Download zur Verfügung stehen.” Britta Werner, die für die Piratenpartei zur Stadtratswahl antritt, meint weiter: “Bereits zur OB-Wahl vor zwei Jahren haben wir plakatiert, dass Bürgerbeteiligung kein Märchen bleiben darf. Wird das “Forum Innenstadt” ein weiteres Kapitel in dieser Sammlung Mainzer Geschichten?”