Re: [Rlp-aw] [Sozialpiraten] Andrea Nahles räumt Nachbesserung in der Rentenpolitik ein

[Thomas Küppers <kueppie AT gmx.net>]

Hallo Gernot,

Danke für den Bericht!

Folgendes möchte ich ergänzen, damit man sich das besser vorstellen kann:

1) Der Rentenanspruch wäre ca. 670 Euro (heute). 

2) sie hätte auch direkt zugeben können, dass sowohl Mütterrente als auch Rente mit 63 Wahlgeschenke sind. An die tiefgreifenden Reformen die wir benötigen traut sich leider die GroKo nicht dran - das ist nicht nur traurig sondern gar fahrlässig. Es sollte jedem klar sein, dass wenn heute 3 Menschen für 1 Rentner einzahlen und in ca. 15 Jahren weniger als 2 Menschen für einen Rentner einzahlen, dass nicht klappen kann. 

Was bedeutet das für uns: wir müssen am BGE und unserer Rentenreform dranbleiben und uns nicht beirren lassen! Die einzigen zwei belastbaren Konzepte um die aktuellen und zukünftigen Probleme zu lösen haben - wir - im Wahlprogramm!

LG

Thomas

Am Montag, 5. Mai 2014 schrieb Gernot Reipen :

Ahoi zusammen,

ich hatte gestern die Gelegenheit an einer Wahlkampfveranstaltung der SPD mit Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles, teilzunehmen.
Frau Nahles ist in Weiler, einer Nachbargemeinde von mir, zu Hause und war im letzten Jahr meine direkte Gegenkandidatin im Bundestagswahlkampf 2013. Wir haben dabei auf zwei politischen Wahlveranstaltungen in Kreis Ahrweiler unsere sozialpolitischen Positionen und Ziele konträr vorgetragen und diskutiert.

Ihr Hauptthema bei der gestrigen Veranstaltung war das neue Rentenpaket (Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente). Nach ihrem Vortrag hatte ich dann die Gelegenheit zwei Fragen zum Rentenpaket an die Ministerin  zu stellen.

Frage 1) Ich bat die Ministerin mir kurz auszurechnen, wie hoch die Rente bei einem Vollzeitjob von 8,50 Euro Mindestlohn und 45 Arbeitsjahren ausfallen würde?

Frage 2) Ich wies auf die Aussage von Karl Lauterbach bei einer Talk-Show hin, der zugeben musste, dass durch die zusätzliche Belastung der Mütterrente und der Rente mit 63 in vier Jahren die Rentenkasse leer sein wird und dass dann über neue Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht werden müsse.

Frau Nahles gab zur Frage 1 zu, dass mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei Vollzeit und 45 Arbeitsjahren keine existenzsichernde Rente erzielt werden kann und die Rente durch Sozialleistungen aufgebessert werden muss. Ferner musste sie zugestehen, dass dieser Arbeitnehmer im Alter finanziell gleich gestellt sein wird, wie jemand, der nie in die Rentenkasse eingezahlt hat (z.B. Harz-IV-Empfänger).
Ihre Begründung: 8,50 Euro Mindestlohn wäre der kleinste Nenner gewesen, auf den man sich bei den Regierungsverhandlungen zur GroKo einigen konnte. Sie sähe es aber als einen Fortschritt an, dass nun Erwerbstätige im Niedriglohnbereich (Taxigewerbe, Friseurhandwerk, Erntehelfer usw.) einen gesetzlich zugesicherten Mindestlohn von 8,50 Euro in Zukunft erhalten werden. Darüber hinaus, findet sie diesen Mindestlohn als eine gute Basis für zukünftige Tarifverhandlungen der Gewerkschaften.

Auch zur Frage 2 räumte sie ein, dass die Finanzierung allein über die Rentenbeiträge nicht zu meistern sei. Schon jetzt wird die Rentenauszahlung durch Steuermitteln mitfinanziert. Das zukünftig der Kreis der Beitragszahler erweitert werden muss, durch Aufnahme zum Beispiel von Selbstständige und Freiberufler, sieht sie als einen denkbaren Schritt in die richtige Richtung an. Ein Problem der Eingliederung in die gesetzliche Rentenkasse sähe sie allerdings bei den Beamten, die per Gesetz einen Sonderstatus genießen. Sie hofft, dass in vier Jahren die SPD in der Wählergunst gestiegen sein wird, um dann entsprechende Reformen angehen zu können.

Mein persönliches Fazit: Wieder einmal wird deutlich, dass auch die jetzige Bundesregierung CDU/CSU-SPD die Probleme der Rentenfinanzierung nicht energisch genug anpackt, sondern weiterhin in die Zukunft verlagert. Da aber sowohl die CDU/CSU als auch die SPD auf die Wählerstimmen der älteren Bevölkerung, sprich Rentner, auch in Zukunft angewiesen sein wird, wird sicherlich eine über Steuermittel finanzierte Altersabsicherung kommen. Also, ein Grundeinkommen für Senioren. Denn nur so ließe sich die oben beschriebene Ungerechtigkeit  zwischen Beitragseinzahlern und Arbeitslosen einigermaßen kompensieren. Dies ist aber, meiner Meinung nach, nur eine unvollständige Lösung und kann unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht ersetzen.

Gruß Gernot
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