[Rlp-aw] Andrea Nahles räumt Nachbesserung in der Rentenpolitik ein

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Ahoi zusammen,

ich hatte gestern die Gelegenheit an einer Wahlkampfveranstaltung der 
SPD mit Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles, 
teilzunehmen.
Frau Nahles ist in Weiler, einer Nachbargemeinde von mir, zu Hause und 
war im letzten Jahr meine direkte Gegenkandidatin im Bundestagswahlkampf 
2013. Wir haben dabei auf zwei politischen Wahlveranstaltungen in Kreis 
Ahrweiler unsere sozialpolitischen Positionen und Ziele konträr 
vorgetragen und diskutiert.

Ihr Hauptthema bei der gestrigen Veranstaltung war das neue Rentenpaket 
(Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente). Nach ihrem 
Vortrag hatte ich dann die Gelegenheit zwei Fragen zum Rentenpaket an 
die Ministerin  zu stellen.

Frage 1) Ich bat die Ministerin mir kurz auszurechnen, wie hoch die 
Rente bei einem Vollzeitjob von 8,50 Euro Mindestlohn und 45 
Arbeitsjahren ausfallen würde?

Frage 2) Ich wies auf die Aussage von Karl Lauterbach bei einer 
Talk-Show hin, der zugeben musste, dass durch die zusätzliche Belastung 
der Mütterrente und der Rente mit 63 in vier Jahren die Rentenkasse leer 
sein wird und dass dann über neue Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht 
werden müsse.

Frau Nahles gab zur Frage 1 zu, dass mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro 
bei Vollzeit und 45 Arbeitsjahren keine existenzsichernde Rente erzielt 
werden kann und die Rente durch Sozialleistungen aufgebessert werden 
muss. Ferner musste sie zugestehen, dass dieser Arbeitnehmer im Alter 
finanziell gleich gestellt sein wird, wie jemand, der nie in die 
Rentenkasse eingezahlt hat (z.B. Harz-IV-Empfänger).
Ihre Begründung: 8,50 Euro Mindestlohn wäre der kleinste Nenner gewesen, 
auf den man sich bei den Regierungsverhandlungen zur GroKo einigen 
konnte. Sie sähe es aber als einen Fortschritt an, dass nun 
Erwerbstätige im Niedriglohnbereich (Taxigewerbe, Friseurhandwerk, 
Erntehelfer usw.) einen gesetzlich zugesicherten Mindestlohn von 8,50 
Euro in Zukunft erhalten werden. Darüber hinaus, findet sie diesen 
Mindestlohn als eine gute Basis für zukünftige Tarifverhandlungen der 
Gewerkschaften.

Auch zur Frage 2 räumte sie ein, dass die Finanzierung allein über die 
Rentenbeiträge nicht zu meistern sei. Schon jetzt wird die 
Rentenauszahlung durch Steuermitteln mitfinanziert. Das zukünftig der 
Kreis der Beitragszahler erweitert werden muss, durch Aufnahme zum 
Beispiel von Selbstständige und Freiberufler, sieht sie als einen 
denkbaren Schritt in die richtige Richtung an. Ein Problem der 
Eingliederung in die gesetzliche Rentenkasse sähe sie allerdings bei den 
Beamten, die per Gesetz einen Sonderstatus genießen. Sie hofft, dass in 
vier Jahren die SPD in der Wählergunst gestiegen sein wird, um dann 
entsprechende Reformen angehen zu können.

Mein persönliches Fazit: Wieder einmal wird deutlich, dass auch die 
jetzige Bundesregierung CDU/CSU-SPD die Probleme der Rentenfinanzierung 
nicht energisch genug anpackt, sondern weiterhin in die Zukunft 
verlagert. Da aber sowohl die CDU/CSU als auch die SPD auf die 
Wählerstimmen der älteren Bevölkerung, sprich Rentner, auch in Zukunft 
angewiesen sein wird, wird sicherlich eine über Steuermittel finanzierte 
Altersabsicherung kommen. Also, ein Grundeinkommen für Senioren. Denn 
nur so ließe sich die oben beschriebene Ungerechtigkeit  zwischen 
Beitragseinzahlern und Arbeitslosen einigermaßen kompensieren. Dies ist 
aber, meiner Meinung nach, nur eine unvollständige Lösung und kann 
unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht ersetzen.

Gruß Gernot