[Rlp-ag-wahlen] #13Thesen Kampagne Piraten RLP

[Marie <koblenz.forum AT live.de>]

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TTIP tötet Freihandel
Die Verhandlungen zu TTIP gehen in die letzte Runde. Aber was genau wird
da eigentlich verhandelt? Offiziell ist nichts Belastbares zu erfahren,
und allein dieser Umstand gibt Grund zu höchster Vorsicht. Warum wird
die Öffentlichkeit mit großer Sorgfalt über die Inhalte des Abkommens im
Unklaren gelassen?
Natürlich hört man ab und an das Argument, dass das so sein muss, weil
kein Unternehmen einen Vertrag mit einem anderen öffentlich aushandelt.
Aber genau dieses Argument ist entlarvend, denn TTIP ist kein Vertrag
zwischen Unternehmen, sondern zwischen Staaten. Die Vertreter dieser
Staaten sind in der Pflicht, die Inhalte des Abkommens all denen
zugänglich zu machen, die davon betroffen sind, nämlich 500 Millionen
Bürger der EU und mehr als 300 Millionen US-Bürger.
Das Geheimhaltungs-Argument hat einen zweiten interessanten Aspekt, denn
es zeigt, für wen das Abkommen maßgeschneidert ist, nämlich
internationale Großkonzerne. TTIP bringt Vorteile nur für diese kleine
Interessengruppe. Allen anderen bringt TTIP Einschnitte in ihr Leben,
ihre Existenz: dem Mittelstand ebenso wie Handwerkern und kleinen
Unternehmen, bürgerschaftlichen Organisationen ebenso wie öffentlichen
Trägern, und vor allem jedem einzelnen von weit über 800 Millionen Bürgern!
Denn bei TTIP gibt es keinen Konflikt EU gegen USA. In den USA ist der
Widerstand gegen TTIP so groß wie in Europa. TTIP ist darauf angelegt,
den Multis ideale Bedingungen für ihr Geschäft zu geben. Und nein, davon
wird die Gesellschaft nicht mit profitieren, das zeigen die Erfahrungen
mit ähnlichen Handelsabkommen, vor allem mit NAFTA, der Vorlage für TTIP.
TTIP wird jeden einzelnen von uns den Multis ausliefern, wird unsere
Daten, unsere Wünsche und Taten, unser ganzes Leben zur Ware verkommen
lassen. TTIP liefert den Großkonzernen die Möglichkeit, sich selbst
Gesetze maßzuschneidern. Erkundigen Sie sich nach dem Rat für
Regulatorischen Austausch („Council of Regulatory Consultation“)! Dort
dürfen Unternehmen nach eigenem Bedarf Gesetze schreiben, die dann über
die EU-Kommission in ganz Europa gültig werden. Und dies werden keine
Gesetze sein, die Bürgerrechte stärken oder die Freiheit einzelner schützen.
TTIP hilft nicht einmal dem Freihandel. Die vorgesehenen Regelungen sind
so ausgerichtet, dass nur eine erlesene Gruppe von Akteuren mehr
Freiheiten erhält, indem sie sich nationale Gesetze für die eigenen
Bedürfnisse maßschneidert. Jegliche Art von wirklich freiem Austausch
steht der Freizügigkeit dieser kleinen Gruppe entgegen. TTIP soll freien
Austausch beschränken.
Die Piraten RLP sagen: Wir müssen uns gegen TTIP wehren! Stellt
unbequeme Fragen! Schreibt euren Bundestagsabgeordneten! Wehrt euch,
denn sie wollen euch zur Ware machen!
TTIP TÖTET FREIHANDEL

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Den größten Fehler, den man im Leben machen kann, ist, immer Angst zu
haben, einen Fehler zu machen.

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