Re: [Rlp-ag-wahlen] Meine 3 Themenschwerpunkte

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Natürlich können wir das Thema BGE auch am kommenden Wochenende besprechen.

Gruß Gernot

Am 28.09.2015 um 20:10 schrieb Gernot Reipen:
> 
> 
> hallo, da ich gestern nicht beim Treffen in Biedershausen anwesend sein
> konnte und nicht das Protokoll-Pad nachträglich ergänzen möchte, hier
> meine drei Themenschwerpunkte.
> 
> 1. Mehr Demokratie wagen
> 2. piratige Sozialpolitik
> 3. BGE
> 
> Ich habe gesehen, dass drei der Listenkandidaten, das Thema BGE
> aufgegriffen habe, was ich als Koordinator der AG-BGE begrüße. Ich habe
> aber auch auf Gefahren hingewiesen, die das Thema BGE beinhaltet, wenn
> wir es nicht sorgfältig und schlüssig der Bevölkerung vermitteln können.
> 
> Wie schon angekündigt werde ich eine Zusammenfassung der aktuellen
> BGE-Diskussion in der Piratenpartei in Kürze veröffentlichen. Für die
> drei Kandidaten, die das BGE als Wahlkampfthema aufgegriffen habe, biete
> ich eine Mumble-Runde an, wo wir die kritischen Punkte zum BGE gemeinsam
> erörtern können.
> 
> Hier die wichtigsten Kritikpunkte zum BGE (Prof. Butterwegge, Professor
> für Politikwissenschaft an der Uni Köln)
> 
> Das BGE demontiert den Sozialstaat
> Das BGE ist Neoliberal
> Das BGE entmachtet die Arbeitnehmerrechte und stärkt die Unternehmen
> (weniger Lohn, da Erwerbstätige ja schon ein BGE erhalten), Sinn von
> Gewerkschaften.
> Das BGE steigert die Flüchtlingsproblematik (Unterschied zwischen
> Staats- und Wohnbürger)
> Das BGE führt zum Preisanstieg
> Das BGE zerstört das Bedarfsprinzip
> Das BGE führt zur Gleichschaltung aller Bürger.
> 
> Das waren die Kritikpunkte von Prof. Butterwegge. Und wenn wir hier
> nicht mit klaren Fakten und Hintergrundwissen argumentieren können,
> werden wir genauso auseinandergenommen, wie die drei BGE-Befürworter bei
> der Podiumsdiskussion in Köln.
> 
> Ganz wichtig: Ohne ein schlüssiges Finanzierungskonzept brauchen wir
> meiner Meinung nach nicht in die Öffentlichkeit zu treten. Denn die
> Frage „Wie soll das BGE finanziert werden?“ wird kommen. Und dann bitte
> nicht mit verschiedenen Finanzierungsmodellen argumentieren. Wir
> diskutieren zur Zeit in der AG-BGE ein Finanzierungsmodell, dass von
> unserem jetzigen Steuersystem ausgeht. Jürgen von der AG-BGE, kann euch
> dieses Modell gerne in dieser Mumble-Sitzung vorstellen.
> 
> Gruß Gernot
>