[Rlp-ag-wahlen] Meine 3 Themenschwerpunkte

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

hallo, da ich gestern nicht beim Treffen in Biedershausen anwesend sein
konnte und nicht das Protokoll-Pad nachträglich ergänzen möchte, hier
meine drei Themenschwerpunkte.

1. Mehr Demokratie wagen
2. piratige Sozialpolitik
3. BGE

Ich habe gesehen, dass drei der Listenkandidaten, das Thema BGE
aufgegriffen habe, was ich als Koordinator der AG-BGE begrüße. Ich habe
aber auch auf Gefahren hingewiesen, die das Thema BGE beinhaltet, wenn
wir es nicht sorgfältig und schlüssig der Bevölkerung vermitteln können.

Wie schon angekündigt werde ich eine Zusammenfassung der aktuellen
BGE-Diskussion in der Piratenpartei in Kürze veröffentlichen. Für die
drei Kandidaten, die das BGE als Wahlkampfthema aufgegriffen habe, biete
ich eine Mumble-Runde an, wo wir die kritischen Punkte zum BGE gemeinsam
erörtern können.

Hier die wichtigsten Kritikpunkte zum BGE (Prof. Butterwegge, Professor
für Politikwissenschaft an der Uni Köln)

Das BGE demontiert den Sozialstaat
Das BGE ist Neoliberal
Das BGE entmachtet die Arbeitnehmerrechte und stärkt die Unternehmen
(weniger Lohn, da Erwerbstätige ja schon ein BGE erhalten), Sinn von
Gewerkschaften.
Das BGE steigert die Flüchtlingsproblematik (Unterschied zwischen
Staats- und Wohnbürger)
Das BGE führt zum Preisanstieg
Das BGE zerstört das Bedarfsprinzip
Das BGE führt zur Gleichschaltung aller Bürger.

Das waren die Kritikpunkte von Prof. Butterwegge. Und wenn wir hier
nicht mit klaren Fakten und Hintergrundwissen argumentieren können,
werden wir genauso auseinandergenommen, wie die drei BGE-Befürworter bei
der Podiumsdiskussion in Köln.

Ganz wichtig: Ohne ein schlüssiges Finanzierungskonzept brauchen wir
meiner Meinung nach nicht in die Öffentlichkeit zu treten. Denn die
Frage „Wie soll das BGE finanziert werden?“ wird kommen. Und dann bitte
nicht mit verschiedenen Finanzierungsmodellen argumentieren. Wir
diskutieren zur Zeit in der AG-BGE ein Finanzierungsmodell, dass von
unserem jetzigen Steuersystem ausgeht. Jürgen von der AG-BGE, kann euch
dieses Modell gerne in dieser Mumble-Sitzung vorstellen.

Gruß Gernot