Re: [Rlp-ag-wahlen] Einreichung der Wahlvorschläge 7.4.2014

["sascha löhle" <haloehle AT gmx.de>]

 

 

Okay Der Landrat, also Herr Dupre hat dies wohl Fristgerecht schon am 27.januar getan...

Sorry das ich die Runde mit meine Fragen und Ideen nerve... Aufgeben sollte ja nicht unser Ziel sein. Das die Unterschriftensammlung generell nicht in Piratensinne ist wissen wir ja auch.

 

Grüsse

 

sascha

 

Oder kennt sich jemand mit der Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen aus ? Wie ist es da mit der 69 Tage Frist. Wo kann ich dieses Datum der Bekanntmachung finden.

Danke sascha

Der Wahlleiter fordert spätestens am 69. Tage vor der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Finden gleichzeitig Wahlen zum Gemeinderat, zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag statt, so erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für alle Wahlen durch den Landrat in der für den Landkreis geltenden Bekanntmachungsform.

Hallo Sascha

so bitter das auch ist....wenn der 25.5. nicht mitzählt hätte die Unterschriften schon einnen Tag früher vorliegen müssen.

 

gruss

bernhard

 

 

 

 

 

Hallo Leute ich hätte da mal eine Frage zu den  Fristen zu der Einreichung der Wahlvorschläge. Wie kommt dieser Termin zum 7.4 Zustande? Wir haben in Zw aus eigener dämlichkeit leider nicht alle Unterschriften rechtzeitig abgeben können. Nun suche ich nach einem Strohalm zum greifen. Meiner meinung nach wäre der 7.4 falsch. den im §16 lautet der Satz "  Die Wahlvorschläge sind spätestens am 48. Tage vor der Wahl, 18 Uhr, beim Wahlleiter oder bei der Gemeindeverwaltung schriftlich einzureichen.  " Also darf der Tag der Wahl der 25.5  NICHT mitgerechnet werden oder gehöhrt dieser dazu??? Sonst noch jemand eine andere Idee das ein kleiner teil von unseren Unterschriften 12 stunden später kammen. Und wie ist es im Bezirk Pfalz mit den 800 Unterschriften ausgegangen.

Danke schon einmal für eure Meinungen

 

Sascha

 

                                                                                                        § 16

Einreichung der Wahlvorschläge

(1) Der Wahlleiter fordert spätestens am 69. Tage vor der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Finden gleichzeitig Wahlen zum Gemeinderat, zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag statt, so erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für alle Wahlen durch den Landrat in der für den Landkreis geltenden Bekanntmachungsform. Finden lediglich Wahlen zum Gemeinderat und zum Verbandsgemeinderat statt, so erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für diese Wahlen durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde in der für die Verbandsgemeinde geltenden Bekanntmachungsform. Ergänzend zu den Bekanntmachungen des Landrats nach Satz 2 oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde nach Satz 3 gibt der Gemeindewahlleiter öffentlich bekannt, wieviel Ratsmitglieder zu wählen und wieviel Unterschriften für die Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlich sind; dasselbe gilt für Beschlüsse nach § 9 Abs. 3 über die Einteilung von Wahlgebieten in Wahlbereiche, deren Zahl und Abgrenzung. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 48. Tage vor der Wahl, 18 Uhr, beim Wahlleiter oder bei der Gemeindeverwaltung schriftlich einzureichen.

 

 

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