[Rlp-ag-kommunalpolitik] [Kreistag] Kreistagssitzung 19. September - Nachbesprechung

["patrick AT gummipunkt.eu" <patrick AT gummipunkt.eu>]

Hallo zusammen!

Hier die Nachbesprechung der Kreistagssitzung vom 19. September 2014:

1. Wahl zur zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Hier stand die Kandidatin der Koalition (SPD, Grüne, FW) Ursula Hartmann-Graham sowie von der CDU Dorothea Schäfer zur Wahl.

Die GRÜNEN haben uns am Freitag noch kontaktiert und versucht zu Überzeugen das wir doch bitte HG wählen sollen. Das Problem war, dass aktuell zwei Mitglieder im KT fehlen (u.a. Hartmann, der wohl noch Politpause macht) und daher die sichere Mehrheit auf eine Stimme gesunken ist, wenn die CDU vollständig ist und der Rest geschlossen Frau Schäfer wählt.

Am Ende hat es für HG locker gereicht, da bei der CDU alleine zwei Mitglieder nicht für die eigene Kandidatin gestimmt haben und bei der Koalition kein Abweichler dabei war.

2. Wahl zum dritten ehrenamtlichen Beigeordneten

Nur ein SPD Kandidat, keinerlei Überraschungen, einstimmig von der Koalition gew#hlt

3. Wahl der Behindertenbeauftragte

Die Dame ist selbst Behindert und übt diese Tätigkeit schon mehrere Jahre aus. Die Abstimmung war nicht geheim, einzige Kandidatin und einstimmig gewählt. Ihr Wunsch war, dass die VG Rhein-Selz und VG Nieder-Olm einen Behindertenbeirat einrichten.

4. Wahl Klima- und Umweltschutzbeauftrager

SPD Kandidat, geheime Wahl, geschlossene Koalitionsstimmen.

5. Wahl Demographiebeauftragter

SPD Kandidat, geheime Wahl, geschlossene Koalitionsstimmen.

6. Satzungsänderungen des Beirates für Migration und Integration

Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration hat mehrere Satzungsänderungsanträge für den Beirat vorgestellt, die dieser selbst in mehrheitlicher Wahl beschlossen hat und den Kreistag um Zustimmung gebeten. Alle sechs Änderungen wurden en block abgestimmt und bis auf meine Enthaltung durch alle abgelehnt.

Ich hatte danach noch ein längeres Gespräch mit dem Vorsitzenden der mich bat, dass wir uns doch einmal treffen sollen, da sämtliche Anträge (um die 70 in den letzten Jahren) nie die Zustimmung des Kreistages erfahren haben.

Anscheinend sind hier mehrere Stöcke zerbrochen worden zwischen dem Vorsitzenden um dem Kreistag/Landrat. Am Ende möchte der Beirat deutlich mehr Autonomie, keine Kreistagsmitglieder mehr im Beirat und auch mehr Geld für ihre Arbeit erhalten. Ich versuche nun daran zu arbeiten gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Beirates und anderen Fraktionsmitgliedern ein Treffen zu organisieren in der man bisherige Probleme aufarbeiten kann und vielleicht einen Neustart beginnen. Der aktuelle Zustand schaut relativ schlimm aus.

7. Information Kreistag über Prüfung des Rechnungshofes

Landrat informierte in knapp 10 Minuten den Kreistag über die Prüfung des Rechnungshofes, letzte Überprüfung 2003, der Rechnungshof war drei Monate mit vier Personen in der Kreisverwaltung zur Prüfung. Landrat findet kostenlose Überprüfung gut, da auch hier Probleme der Controlling Abteilung nochmal aufgedeckt werden.

Insgesamt wurden 8,5% der Stellen als zu Hoch bewertet, hier hat der Landrat allerdings mehrheitlich die Gewerkschaft angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, da die Verwaltung sicher ist, dass diese Stellen zu Recht in der Klasse eingestuft wurden.

Ansonsten gab es Fragen zB um die Doppik die der Rechnungshof gerne tiefgründiger hätte, hier sagte der Landrat, dass man dies gemacht habe, allerdings wurde dann der Vergleich verschiedener Gemeinden sehr ungenau, so dass man entschlossen habe, dies zu vereinfachen.

Ansonsten hier und da einige Kleinigkeiten, nichts was größer ins Gewicht fällt.

8. Antrag Piratenfraktion „Veröffentlichung der Tonaufnahmen“

Wir haben folgenden Antrag gestellt: 

http://www.piratenfraktion-mzbi.de/2014/07/14/antrag-veroeffentlichung-der-tonaufnahmen/

Folgende Begründungsrede dazu:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

sehr geehrter Herr Landrat.

 

47 und 52 Prozent

Das sind die Prozentzahlen derjenigen Menschen, die am Wochenende in Thüringen und Brandenburg nicht wählen waren. Wahlberechtigte, denen unsere Demokratie nicht wichtig genug ist, weil es zum Beispiel gerade regnet, oder die Sonne scheint, oder Wolken am Himmel sind. Außerdem ist gerade Zeit für ein Nickerchen.

Sie denken und werden sagen, bei uns ist das ganz anders. Ich sage 38% und gleichzeitige Europawahlen. Eine sichere demokratische Bank sieht anders aus.

Nun ist es Zeit, dass Sie bitte einmal hinter sich in die Reihen für die Gäste des Kreistages schauen. Ich werfe eine Runde Kuchen für die übernächste Kreistagssitzung als Wette in den Raum, dass es bei der nächsten Sitzung keine fünf Menschen sind. In der letzten Sitzung während der Sommerferien waren die Reihe im übrigen leer.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag über die Veröffentlichung der Tonaufnahmen der Kreistagssitzungen ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit werden wir keine demokratischen Sprünge machen, aber wir setzen wenigstens ein Zeichen für Menschen, die aus den vielfältigsten Gründen - im schlimmsten Fall wegen körperlicher oder psychischer Probleme - hier nicht anwesend sein können. Und es wird auch sehbehinderten Menschen, für die es ein großer Aufwand ist sich hierher in den Kreistag zu begeben und die auch die veröffentlichten, schriftlichen Protokolle der Kreistagssitzungen nicht lesen können, helfen, am politischen Leben stärker teilzunehmen.

Dazu braucht es keine großen technischen Voraussetzungen: die Aufnahmen werden sowieso angefertigt. Was benötigt wird, ist etwas Aufwand zur Veröffentlichung und Vorhaltung dieser Redebeiträge, und das sollte es uns auf vielen Ebenen wert sein.“

Antwort SPD/CDU/FDP/GRÜNE: Generell ja. Allerdings will man vorher juristische Details klären, man möchte nicht das nebenabsprachen in Ausschüssen mit aufgezeichnet werden (sprich Tischgespräche) also müssen hier Lösungen wie Hauptmikro geschaffen werden, Speicherdauer festlegen. Ergo: Verweisung in Ausschuss, dort Klärung, danach wird das in den Kreistag zur Abstimmung Rückverwiesen. 

Grüße,

Patrick