Re: [Rlp-ag-kommunalpolitik] Gemeinderat Haßloch konstituiert

[Sebastian Kratz <sebastian.kratz AT piraten-ahoi.de>]

On 07/19/2014 07:36 PM, Ralf Berger wrote:
> Hallo Zusammen,
> 
> nach anstrengenden Wochen mit Fraktionsgesprächen, Recherchen,
> Verhandlungen etc. gab es am 17.07.14 die konstituierende Sitzung
> des Gemeinderates in Haßloch. Link zur Tagesordnung in unserem
> Ratsinormationssystem: 
> http://buergerinfo.hassloch.de/to0047.php?frame=0&__ctext=0&__ksinr=1513&__cpagecontrol=9&ajax=1
>
>  Ich möchte gerne einen Kurzbericht dazu abliefern, da die meisten
> TOPs ziemlich uninteressant sein dürften. Das Wichtigste ist:
> Haßloch hat wieder einen Gemeinderat. Auf eine Geschäftsordnung
> konnte man sich noch nicht einigen. Alle schwerwiegenden
> Entscheidungen bzgl. Hauptsatzung, Ausschussgröße und -mitglieder
> wurden auf die nächste Sitzung am 24.07. verschoben. Für mich die
> wichtigste Neuigkeit: Trotz früherer Ablehnung hat der Vertreter
> der Linke überraschend doch noch der Bildung einer Fraktion
> zugestimmt, die wir sofort dem Bürgermeister anzeigten. Damit
> müssten wir ein ein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen
> erhalten. Sonst interessante TOPs:

ja dann mal herzlichen glückwunsch!

> TOP 11: Hochwasserschutz für Haßloch in Verbindung mit der
> Rehbachsanierung Ein brisantes Thema in Haßloch: Obwohl der
> Bürgermeister „nur“ über den aktuellen Stand der Dinge informieren
> möchte, verhindert er damit gleichzeitig, dass Bürger in der
> Fragestunde brisante Fragen dazu stellen können. Nach Aussagen im
> Ältestenrat wird er das Thema bei jeder öffentlichen
> Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung setzen. Damit werden
> Bürger gar keine Fragen stellen dürfen. Das könnte ein GO-Trick
> sein, um unangenehme Fragen zu vermeiden. Setzt er es aber nicht
> auf die Tagesordnung, wird man ihm Vorwürfe machen, dass er
> Informationen zurück hält. Ich denke jetzt darüber nach, einen
> Änderungsantrag zur GO zu stellen, um ihn aus dieser Zwickmühle zu
> befreien.

ich würde das viel pragmatischer angehen: du darfst als abgeordneter
jedwege anfrage stellen, die dir vorschwebt. somit biete den Bürgern
an als Proxy jedwege ihrer anfragen bei gemeinderat einzureichen. das
kann man übrigens schön pressewirksam ausschlachten ;)

-- 
Sebastian Kratz
@ProhtMeyhet