[Rlp-ag-kommunalpolitik] Gemeinderat Haßloch konstituiert

[Ralf Berger <rabe3107 AT gmail.com>]

Hallo Zusammen,

nach anstrengenden Wochen mit Fraktionsgesprächen, Recherchen, Verhandlungen etc. gab es am 17.07.14 die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in Haßloch.

Link zur Tagesordnung in unserem Ratsinormationssystem:

http://buergerinfo.hassloch.de/to0047.php?frame=0&__ctext=0&__ksinr=1513&__cpagecontrol=9&ajax=1

Ich möchte gerne einen Kurzbericht dazu abliefern, da die meisten TOPs ziemlich uninteressant sein dürften. Das Wichtigste ist: Haßloch hat wieder einen Gemeinderat. Auf eine Geschäftsordnung konnte man sich noch nicht einigen. Alle schwerwiegenden Entscheidungen bzgl. Hauptsatzung, Ausschussgröße und -mitglieder wurden auf die nächste Sitzung am 24.07. verschoben.

Für mich die wichtigste Neuigkeit: Trotz früherer Ablehnung hat der Vertreter der Linke überraschend doch noch der Bildung einer Fraktion zugestimmt, die wir sofort dem Bürgermeister anzeigten. Damit müssten wir ein ein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen erhalten.

Sonst interessante TOPs:

TOP 8: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 74 "Nördlich des Bahndamms"; hier: Aktualisierung des Aufstellungsbeschlusses und Annahme des Vorentwurfs zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Enthaltung der Grünen, sonst einstimmig angenommen. Die Gemeinde versucht seit etwa dem Jahr 2000 mit wenig Erfolg die Grundstücke in dem Gewerbegebiet "Nördlich des Bahndamms“ zu verkaufen. Der neue Bebauungsplan erlaubt eine großzügigere Bebauung der Grundstücke (Flächennutzungszahl wird von 0,8 auf 0,6 gesenkt, d.h. künftig dürfen 80% der Grundstücksfläche bebaut werden, vorher nur 60%) und Begrünungsauflagen werden deutlich reduziert.

Dem Vorschlag stimmte ich zu, weil sich der alte Bebauungsplan nicht vermarkten ließ. Wenn man was besser machen will, muss man es eben mal ändern.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

in Verbindung mit 

TOP 11: Hochwasserschutz für Haßloch in Verbindung mit der Rehbachsanierung

Ein brisantes Thema in Haßloch: Obwohl der Bürgermeister „nur“ über den aktuellen Stand der Dinge informieren möchte, verhindert er damit gleichzeitig, dass Bürger in der Fragestunde brisante Fragen dazu stellen können. Nach Aussagen im Ältestenrat wird er das Thema bei jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung setzen. Damit werden Bürger gar keine Fragen stellen dürfen. Das könnte ein GO-Trick sein, um unangenehme Fragen zu vermeiden.

Setzt er es aber nicht auf die Tagesordnung, wird man ihm Vorwürfe machen, dass er Informationen zurück hält.

Ich denke jetzt darüber nach, einen Änderungsantrag zur GO zu stellen, um ihn aus dieser Zwickmühle zu befreien.

Jetzt hin ich aber erst mal in Rotation wegen eines gemeinsamen Wahlvorschlages für die Ausschüsse.

Gruß

Ralf

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