[Rlp-ag-kommunalpolitik] Fwd: Bericht Erste Kreistagssitzung Trier-Saarburg

[Sebastian Kratz <piratenpartei AT ifyouwantblood.de>]

ahoi,

Bericht von Georg von der konstituierenden Kreistagssitzung
Trier-Saarburg, findet ihr auch im wiki:

> https://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-06-30_-_Kreistag_Trier-Saarburg_Bericht


-------- Original Message --------
Subject: Erste Kreistagssitzung
Date: Thu, 3 Jul 2014 12:47:49 +0100
From: Georg Schroll <karlgeorg.schroll AT yahoo.de>
Reply-To: Georg Schroll <karlgeorg.schroll AT yahoo.de>
To: Sebastian Kratz <piratenpartei AT ifyouwantblood.de>

Hallo, Sebastian, hier mein nachgelieferter Bericht:


Konstituierende Sitzung des Kreistags Trier-Saarburg war am 30.06.2014,
Beginn 17.00 Uhr.
Die TO umfasste 30 TOPs, wobei die TOPs 10 bis 30 Abstimmungen zu
Gremien und Verbänden beinhalteten (3er-, 5er-, 8er-Besetzungen), die im
Prinzip per Akklamation abgestimmt wurden. Ich habe mich, ebenso wie die
anderen Minderheitenvertreter, enthalten.

Ich werde auf die wichtigen ersten 9 TOPs eingehen:
- vor der Sitzung wurde sich zum Gruppenfoto aufgestellt.
- TOP1: Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder durch
Handschlag. Die diesbezügliche Hand gehörte dem Landrat.
- TOP 2: Beschlussfassung der Hauptsatzung. Offene Abstimmung.
Zugestimmt. Vorbereitet wurde diese Hauptsatzung schon in zwei
vorhergehenden Sitzungen.
- TOP 3: Bestimmung des Bekanntmachungsorgans des Landkreises:
Kreis-Nachrichten, die gemeinsam mit den Amtsblättern
der Verbandsgemeinden sowie der Konzer Rundschau
und Rund um Hermeskeil erscheinen (vgl. § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung). In
dringenden Fällen wird auch im Trierischen Volksfreund veröffentlicht.
Offene Abstimmung. Zugestimmt.
- TOP 4: Beschlussfassung der Geschäftsordnung. Offene Abstimmung.
Zugestimmt. In vorhergehenden Sitzungen wurde die GO schon durchdekliniert.
- TOP 5: Wahl von zwei Kreistagsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift und zur Mitwirkung von Wahlen (und deren Vertreter).
Offene Abstimmung. Zugestimmt.
- TOP 6: Änderung der Satzung für das Jugendamt. Offene Abstimmung.
Zugestimmt. Es handelte sich um formale Anpassung auf Grundlage eines
Bundesgesetzes.
- TOP 7: Wahl der Kreisbeigeordneten. 3 Beigeordnete mussten gewählt
werden. Geheime Abstimmung. Zur Wahl standen zwei Vertreter der CDU (1.
Beig. Arno Schmitt, 3. Beig. Christa Nickels) und einer der FWG (2.
Beig. Reiss). Sie wurden mit deutlichen Mehrheiten gewählt. Die SPD
intervenierte, da sie doch als 2.-stärkste Fraktion einen Anspruch auf
einen Beigeordneten hätte. Verpuffte an der massiven Wand von CDU/FWG.
- TOP 8: Die neugewählten Beigeordneten wurden ernannt, vereidigt und
eingeführt.
- TOP 9: Wahl der 14 Mitglieder zum Kreisausschuss. Offene Abstimmung
(mein Antrag auf geheime Wahl wurde abgelehnt). Wahlvorschlag der
Fraktionen (Sitze): CDU (7), SPD (4), FWG (1), GRÜNE (1). Einzelmitglied
Piraten 1. Weiterer Wahlvorschlag Einzelmitglied FDP. Damit waren 15
Bewerber für 14 Sitze. Die CDU verzichtete auf einen Sitz, der
FDP-Bewerber erhielt eine CDU-Stimme geschenkt. Der Piratenbewerber fiel
damit durch. Ermöglicht wurde dies durch Stimmenabgabe der anderen
Einzelmitglieder an andere Fraktionen (AfD an FWG, Linke an GRÜNE).
Hätte ich eine Stimme zusätzlich erhalten, hätte es ein Stechen mit dem
FDP-Vertreter geben müssen. Chance 50:50. Es hätte somit die Möglichkeit
gegeben, dem CDU/FDP-Klüngel eins auszuwischen. Die Linke hat es ohne
Not verhindert. Die Grüne-Fraktion hatte für sich ausreichende Stimmen.
Nun ist es wieder beim Alten geblieben.

Gruß aus Saarbrücken
Georg


 
Dr. Karl-Georg Schroll
Theodor-Heuss-Straße 1
54329 Konz

Mobil: 0175-5120621