Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Göppinger PM umschreiben?

[Philip Köngeter <philipkoengeter AT gmx.de>]

Sobald Doris das okay gibt, sende ich das morgen an den ZVW ;)!

Am 18.10.2015 um 23:09 schrieb Volker Dyken:

So sähe der Text umgeschrieben aus.
Doris, dürfen wir dich mal wieder ins Rampenlicht rücken?
Philip, schickst du an den ZVW? Ich schick dann an die BKZ morgen früh.

Gruß, Volker





                 
		Die Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis kritisiert die Freitag vom Bundestag 
wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die 
Rems-Murr-Abgeordneten Dr. Pfeiffer, Barthle (CDU) und Lange (SPD) haben für das 
umstrittene Gesetz gestimmt.

»Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die 
Grundrechte der Bürger. Das Gesetz zwingt die Provider dazu, von jedem 
Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. 
Dies ist alles andere als verhältnismäßig – und darüber hinaus konnte 
Justizminister Maas nicht einen Fall nennen, bei dem die 
Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung notwendig gewesen wäre«, erklärt Doris Kimmel-Junghändel, Landtagswahlkandidatin der Piraten im Wahlkreis Waiblingen.

»Auch Dr. Pfeiffer, Barthle und Lange haben offenbar nichts aus den Urteilen des 
Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gelernt. 
Diese haben das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung klar für 
grundrechtswidrig erklärt und werden dies auch mit dem neuen Gesetz tun.
 Wir empfehlen deshalb allen Bürgern, sich der Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen.« meint Philip Köngeter, Landtagswahlkandidat im Wahlkreis Backnang.

Die Piratenpartei kritisiert weiter den im Gesetz enthaltenen neuen 
Straftatbestand der Datenhehlerei als Gefährdung der Pressefreiheit.

»Durch den Straftatbestand der Datenhehlerei, der in diesem Gesetz 
versteckt wurde, ist eine große Gefahr für den investigativen 
Journalismus. Der Abschnitt ist dabei so weit gefasst, dass sich kein 
Journalist sicher sein kann, ob er davon betroffen ist oder nicht. Dass 
hier so schwammig gearbeitet wurde lässt darauf schließen, dass mit 
diesem Gesetz kritischer Journalismus erschwert werden soll. Diese 
Bestrebung konnten wir ja vor Kurzem im Rahmen der 
Netzpolitik.org-Affäre beobachten.«, ergänzt die Netzaktivistin und Fachinformatikerin Kimmel-Junghändel.
Die Piraten im Rems-Murr-Kreis kündigen an, sich selbst an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.