Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Göppinger PM umschreiben?

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

So sähe der Text umgeschrieben aus.
Doris, dürfen wir dich mal wieder ins Rampenlicht rücken?
Philip, schickst du an den ZVW? Ich schick dann an die BKZ morgen früh.

Gruß, Volker

Die Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis kritisiert die Freitag vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die Rems-Murr-Abgeordneten Dr. Pfeiffer, Barthle (CDU) und Lange (SPD) haben für das umstrittene Gesetz gestimmt.
»Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das Gesetz zwingt die Provider dazu, von jedem Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. Dies ist alles andere als verhältnismäßig – und darüber hinaus konnte Justizminister Maas nicht einen Fall nennen, bei dem die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung notwendig gewesen wäre«, erklärt Doris Kimmel-Junghändel, Landtagswahlkandidatin der Piraten im Wahlkreis Waiblingen.
»Auch Dr. Pfeiffer, Barthle und Lange haben offenbar nichts aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gelernt. Diese haben das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung klar für grundrechtswidrig erklärt und werden dies auch mit dem neuen Gesetz tun. Wir empfehlen deshalb allen Bürgern, sich der Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen.« meint Philip Köngeter, Landtagswahlkandidat im Wahlkreis Backnang.
Die Piratenpartei kritisiert weiter den im Gesetz enthaltenen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei als Gefährdung der Pressefreiheit.
»Durch den Straftatbestand der Datenhehlerei, der in diesem Gesetz versteckt wurde, ist eine große Gefahr für den investigativen Journalismus. Der Abschnitt ist dabei so weit gefasst, dass sich kein Journalist sicher sein kann, ob er davon betroffen ist oder nicht. Dass hier so schwammig gearbeitet wurde lässt darauf schließen, dass mit diesem Gesetz kritischer Journalismus erschwert werden soll. Diese Bestrebung konnten wir ja vor Kurzem im Rahmen der Netzpolitik.org-Affäre beobachten.«, ergänzt die Netzaktivistin und Fachinformatikerin Kimmel-Junghändel.
Die Piraten im Rems-Murr-Kreis kündigen an, sich selbst an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.