[Piraten Rems-Murr-Kreis] FW: Waiblinger Kreiszeitung vom 11.3.15: Kritik an TTIP „eine Lügenkampagne“

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

FYI, geht von mir so an die WKZ

Leserbrief zum Artikel „Kritik an TTIP- eine Lügenkampagne“

Der CDU-Europaabgeordnete Caspary meint, da wir schon 140 Investitionsschutzabkommen (ISDS) haben würde sich durch ein weiteres nichts ändern. Fakt ist: die EU ist der größte Investor in den USA ist und umgekehrt. Ist ISDS ein Teil von TTIP haben auf einen Schlag mehrere zehntausend Unternehmen Sonderklagerechte im jeweiligen Handelspartnerland und damit das Recht gegen zum Beispiel Umweltauflagen zu Klagen. Das hat der schwedische Konzern Vattenfall aufgrund des Energiechartavertrages in der EU auch schon erfolgreich getan und erreicht, dass eine Umweltauflage zum Schutz des Elbwassers betreffend ihres Kraftwerkes in Moorburg, wieder gesenkt wurde. Hier wurde  Konzerninteressen über eine demorkatisch getroffene Entscheidung gesetzt! Herr Caspary meint, dass diese Klauseln wichtig seien, damit ausländische Unternehmen nicht schlechter behandelt werden als deutsche: wer wird denn nun schlechter behandelt, wenn wegen des Atomausstieges die deutschen Firmen „nur“ vor normalen deutschen Gerichten klagen können und das schwedische Unternehmen Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht mit viel besseren Aussichten auf Erfolg? Es ist ein Unding, dass den TTIP-Gegnern Unsachlichkeit und Lügenkampagnen vorgeworfen werden, obwohl es ihr Verdienst ist, dass viele Risiken bei den Abkommen TTIP, CETA aber TISA nun zum ersten Mal in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Es sind die NGOs und eine fast unüberschaubare Anzahl an Organisationen aus der Zivilgesellschaft wie der deutsche Kulturrat, die Kirchen, unzählige Gewerkschaften, Umweltverbände und Landwirtschaftsvereinigungen, und viele mehr, die hier Unmengen an Fakten zusammentragen, um ihre Kritik zu belegen und die nur deswegen in den Medien so viel Gehör finden, weil viele dieser Fakten nicht von der Hand zu weisen sind. Im Gegensatz sind es der BDI (Bund deutscher Industrie) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die grade öffentlich eingestehen mussten, dass sie bei ihrer Pro-TTIP-Kampagne mit falschen Zahlen hantiert und den Wachstumseffekt des Abkommens mal eben verzehnfacht haben (siehe Spiegelartikel). Die Bürgerschaft hat das Recht bei diesem riesigen und sehr viele Gesellschaftsbereiche betreffenden Abkommen nachzuhaken und deutlich zumachen, welche Risiken sie nicht akzeptiert wird. Diese Kontrollfunktion ist wichtig für die Demokratie und für blindes Vertrauen in plumpe Beruhigungssätze a la „Was da verhandelt wird, läuft sauber“ hat die EU leider schon viel zu viel Vertrauen verspielt.