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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In Baden-Württemberg versucht aktuell der private Autobahnbetreiber das Land zu erpressen: mehr Geld oder kein Weiterbau und somit gewaltige Staus vor Ostern. In Spanien fallen dieses Jahr neun von zehn Autobahn-PPP-Projekten wegen Insolvenz der Betreiber an den Staat zurück – und damit auch die 4,8 Milliarden Euro Schulden der privaten Betreiber. Wir denken: das letzte Wort in Sachen Autobahnprivatisierung ist noch nicht gesprochen. Der Druck auf den Bundesverkehrsminister Dobrint muss erhöht werden und wir planen dafür eine Aktion nächste Woche. Weitere Informationen dazu folgen bald.
Die Deutsche Bahn AG ist schon seit 20 Jahren ein privater Konzern. Wie bei den privatisierten Autobahnabschnitten fließen aber auch hier Steuergelder nicht vollständig in die Infrastruktur: Brücken, Gleise und Wagen verkommen. Dafür gibt es exorbitant hohe Gehälter und Boni für mittlerweile 17.000 Bahn-Manager (1993 waren es noch 6000). Bei den einfachen Beschäftigten baute die DB AG über 100.000 Stellen ab. Mit dem Aufruf „Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!“ wollen wir die Bahn unter das öffentliche Recht zurückführen und demokratisieren. Wie und was in den Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sich ändern muss, um wirklich bürgernah und demokratisch zu sein, wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie zu unserem Workshop „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer Kontrolle“ ein, das im Rahmen der Konferenz am 25.-27. April in Stuttgart „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform - 20 Jahre Stuttgart 21“ stattfinden wird.
Weitere Informationen zu Privatisierung und PPP befinden sich in der „Presseschau“, gefolgt von einigen Terminankündigungen, die Sie interessieren könnten.
Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
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